Regierung ringt um gemeinsame Linie gegenüber Lehrern
Ein neues Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl im Herbst wird immer unwahrscheinlicher: Zwar wurde von allen Seiten der Vorstoß der ÖVP-Minister Fekter (Finanzen) und Töchterle (Wissenschaft) von vergangener Woche freudig begrüßt. Doch damit hat die ÖVP die einst gemeinsame Linie der Regierung in den Verhandlungen verlassen, was zu einem endgültigen Stillstand der Verhandlungen führen könnte.
Was jetzt fehlt, ist ein Konsens der Regierungsmitglieder, was eigentlich die Regierungslinie nach 27. Verhandlungsrunden sein soll. Am Donnerstag steigt die 28. Verhandlungsrunde mit Vertretern aller fünf Lehrer-Teilgewerkschaften.
Einheitliches Gehalt
Aber auch innerhalb der ÖVP scheint das Konzept, dass etwa Bundeslehrer trotz gleicher Ausbildung mehr verdienen sollen als Landeslehrer, nicht abgesprochen zu sein: Nach Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner meldete auch Fritz Enzenhofer, Sprecher der ÖVP-Landesschulratspräsidenten, Zweifel daran an. Und auch der Chef der (ÖVP-dominierten) Lehrergewerkschaft Paul Kimberger gab zu Erkennen, dass er von seiner Forderung „Gleicher Lohn bei gleicher Ausbildung“ nicht abrückt: „Wir bleiben auf unserer Position.“
Immerhin bestätigte Kimberger: Bisher wurde der Verhandlungstermin am Donnerstag nicht abgesagt.
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