Langzeitarbeitslose: Modellregionen fixiert

Hält sich die Regierung an ihr selbstauferlegtes Arbeitsprogramm, dann sollten im Ministerrat am Dienstag wichtige Beschlüsse gefasst werden: Auf dem Programm stünden die Abschaffung der kalten Progression, ein Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose ("Aktion 20.000") sowie die Erhöhung der Forschungsprämie. Ob all das tatsächlich fixiert wird, war am Montag aber noch nicht absehbar, da es noch einige Differenzen gab.

Aktion 20.000

Vor allem in diesem Punkt gab es reichlich Klärungsbedarf. Zur Erinnerung: Mit der "Aktion 20.000" will die Regierung Langzeitarbeitslosen Jobs verschaffen – indem man Arbeit in Gemeinden, gemeinnützigen Unternehmen oder Organisationen vermittelt. Vorgesehen ist beispielsweise, dass über 50-Jährige bei der Betreuung von Kindern, älteren Personen oder Behinderten mithelfen oder auch Parks säubern, Sportplätze instand halten oder Wanderwege pflegen. Vorstellbar sind etwa auch einfache Verwaltungstätigkeiten in Gemeindeämtern.

Umsetzen soll all das das Arbeitsmarktservice (AMS) in Kooperation mit den künftigen Arbeitgebern. Im Sozialministerium heißt es, derzeit würde das AMS eruieren, wo es ältere Jobsuchende gibt – und welche Qualifikation diese mitbringen. Parallel dazu würden die Gemeinden überlegen, ob und wie sie ältere Menschen beschäftigen können.

Fixiert wurde bereits, dass es in jedem Bundesland je eine Modellregion geben wird, in der ab 1. Juli Jobs an Betroffene vermittelt werden sollen. Neben Wien ist das der Bezirk Baden (Niederösterreich), der Bezirk Oberwart (Burgenland), die Region Voitsberg/Deutschlandsberg (Steiermark), die Regionen Villach/Hermagor (Kärnten), der Pongau (Salzburg), Linz und der Bezirk Urfahr-Umgebung in Oberösterreich, die Region Innsbruck (Tirol) und der Bezirk Bregenz (Vorarlberg).

Plangemäß sollte das Projekt mit 1. Jänner 2018 auf ganz Österreich ausgerollt werden. Noch ist es aber nicht so weit. Denn aus Sicht von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling waren zumindest bis gestern eine Reihe von Fragen ungeklärt – etwa jene nach den Kosten. Nicht aufkommen will Schelling jedenfalls für die von der SPÖ geforderten 1000 Stellen im Bund, hat der Minister schon mehrfach betont.

Kalte ProgressionBei diesem Thema soll man sich großteils einig sein. Die Regierung will, dass die höhere Steuerbelastung durch das Rutschen in höhere Steuerklassen großteils automatisch ausgeglichen wird. Im ÖVP-Modell (würden durchgerechnet 96 Prozent des Volumens automatisch entlastet, vier Prozent blieben variabel. Im SPÖ-Modell soll das Verhältnis 80:20 Prozent betragen. Wer über den variablen Teil entscheiden soll, war umstritten (Finanzminister per Verordnung oder das Parlament). Generell wollen die Roten primär die niedrigen Steuerklassen entlasten, die Schwarzen auch die höheren (siehe Grafik).

ForschungsprämieDie Erhöhung von 12 auf 14 Prozent könnte beschlossen werden, ist laut ÖVP aber mit der kalten Progression junktimiert (was die SPÖ abstreitet).

Eichpflichten & KrediteBeschlossen werden soll im Ministerrat am Dienstag eine Novelle des Maß- und Eichgesetzes. Damit werden die "Eichpflichten" für Betriebe laut Wirtschaftsministerium ab Juli um 25 Prozent reduziert. Das heißt, Messgeräte können in längeren Intervallen (nach)geeicht werden.

Ebenfalls auf der Agenda steht ein Kreditprogramm für Klein- und Mittelbetriebe.