Kurz-Verfahren: ÖVP-Landeschefs stellen sich hinter den ÖVP-Chef
Die am Mittwoch bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben einerseits Unterstützungsbekundungen und andererseits scharfe Oppositionskritik zur Folge.
Die sechs Landeshauptleute der ÖVP stellten sich am Donnerstag "klar" hinter den Kanzler.
"Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz", teilte - auf Anfrage der Oberösterreichischen Nachrichten - der Steirer Hermann Schützenhöfer namens aller (insgesamt sechs) Landeshauptleute der ÖVP mit.
Kurz weißt Vorwürfe erneut zurück
Kanzler Kurz selbst bekräftigte am Donnerstag neuerlich, dass er niemals vorsätzlich eine Falschaussage getätigt habe. Er kritisierte bei einem Hintergrundgespräch neuerlich die politische Kultur, dass "ständig mit Anzeigen gearbeitet wird, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren".
Der Hintergrund und das Ziel all dessen laute: "Kurz muss weg". Seit Beginn seiner Amtszeit werde mit Demos, dann mit der Abwahl im Parlament und zuletzt mit ständigen Anzeigen versucht, "mich aus dem Amt zu befördern". Er lasse sich das nicht gefallen, "dass jetzt versucht wird, mir das Wort im Mund zu verdrehen". Dass er tatsächlich von einem Richter verurteilt wird, kann sich Kurz "beim besten Willen nicht vorstellen". Denn "ich habe nichts Unwahres gesagt", so Kurz.
Für die Opposition waren nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Aussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, sondern auch Kurz' Äußerungen dazu Anlass für Kritik.
Sie würden zeigen, "wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung "in eine veritable Krise". Sollte es zur Anklage kommen, müsse Kurz zurücktreten, bekräftigte er die "rote Linie" für die SPÖ.
FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich in einer Aussendung speziell darüber empört, dass Kurz den Aufklärer im U-Ausschuss vorgeworfen hätte, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei "unerhört und untragbar", befand Hofer - und brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel: Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle "nicht nur gering schätzt sondern sogar aktiv attackiert", müssten dem die Parlamentarier entschieden entgegen treten: "Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte indes Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf, sich vom Bundeskanzler und der "türkisen Kurz-Truppe in Wien" zu distanzieren. "Wie diese Personen mit der Justiz umgehen ist ein Skandal. Bisher war es klar und der demokratische Usus, dass Politiker den Hut nehmen, bei Anklagen gegen sie, aber Kurz schließt das ja skandalöserweise aus", so Abwerzger.
Für NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger waren Kurz' Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: "Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht", schrieb sie auf Twitter.