"Modell für Europa": Lob für Kurz bei Antrittsbesuch in Brüssel
Von Christian Böhmer
Freundlich wäre zu wenig gesagt. Geradezu euphorisch war der Empfang, der Kanzler Sebastian Kurz am Sonntag bei seiner Rückkehr als Kanzler in Brüssel bereitet wurde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte dem ÖVP-Chef zu seiner neuen Regierung mit den Grünen. Tempo und Modernität von Türkis-Grün seien bemerkenswert, beeindruckt war von der Leyen auch vom hohen Frauenanteil. Erstmals besteht eine Regierung in Österreich zu mehr als der Hälfte aus Frauen.
Die frühere deutsche CDU-Ministerin meinte, sie hoffe, dass das "österreichische Modell" in der EU Schule macht - auch in Hinblick auf die Schwerpunkte im Regierungsprogramm.
Österreich will laut türkis-grünem Programm schon bis 2040 klimaneutral sein. Von der Leyen findet das "beeindruckend". Sie und Kurz sind einer Meinung, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein Wirtschaftsmotor sein könne - Wissenschaft und Technologie könnten Jobs kreiieren, Investitionen in "saubere Technologie" sich lohnen.
"Schleunigst" Konzept für Migration
Zum Thema Migration will von der Leyen noch bis Ende des ersten Quartals - also "schleunigst" - ein nachhaltiges und wirksames Konzept auf den Weg bringen, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen müssten, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Dieses beinhalte "die ganze Kette der Verantwortung", sagte von der Leyen, und zwar ausgehend von den "Herkunftsländern und deren Entwicklung", dem "Schutz der Außengrenzen" sowie dem Kampf gegen den "menschenverachtenden Menschenschmuggel".
Zudem müssten alle Länder an einer Reform des Dublin-Vertrags mitarbeiten, um sicherzustellen, künftig gemeinsame Asylverfahren auf den Weg zu bringen.
Von der Leyen: "Ich zähle auf euch"
Österreich habe auch beim Migrationsthema eine große Glaubwürdigkeit bei den östlichen EU-Partnerländern, meinte die Kommissionspräsidentin. Daher sei es gut, dass Kurz am kommenden Donnerstag am Treffen der "Visegrad-Vier" Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag teilnehmen wird.
Kurz unterstrich seinen Ansatz, dass der Außengrenzschutz entscheidend dafür sei, dass es innerhalb der EU künftig weiterhin offene Grenzen geben könne.Österreich solle, geht es nach von der Leyen, die Rolle eines "Brückenbauers" zu den Visegrad-Staaten und zum Westbalkan einnehmen. "Ich zähle auf euch", sagte sie zu Kurz.
Nach Brexit "sind wir alte Freunde"
Zum Brexit sagte sie: "Ende des Monats sind wir alte Freunde, aber wir müssen neue Wege finden, egal wir nahe oder fern wir sein werden."
Je näher sich Großbritannien an den Regeln des Binnenmarktes befinden werde, desto leichter sei eine künftige Beziehung zu gestalten. In beiderseitigem Interesse.
Kurz traf am Nachmittag noch mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier zusammen.
Bezüglich des Brexit meinte Kurz im Vorfeld seines Gesprächs mit Barnier, es sei "allen Beteiligten" zu gratulieren, dass sich eine Lösung für den Austritt der Briten aus der Union abzeichne. "Ich bin kein Freund des Brexit, aber wenn er schon stattfindet, dann geordnet und zeitnah." Dann gelte es, sich zügig neuen Themen zu widmen.
"Österreich muss als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um die EU mitzugestalten." Dieses Credo gab Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Chef der türkis-grünen Regierung in Brüssel aus.
Kurz: "Jedem Neubeginn wohnt ein Zauber inne"
Dass mit Präsidentin von der Leyen eine neue Periode der Kommission begonnen habe, sei eine große Chance, wurde der Bundeskanzler beinahe pathetisch: Jedem Neubeginn wohne ja auch „ein Zauber“ inne. Seit seinem allerersten Besuch als Kanzler in Brüssel im Dezember 2017 habe sich viel verändert, meinte Kurz gegenüber den zahlreich nach Brüssel mitgereisten österreichischen Journalisten.
Dabei bezog sich der ÖVP-Chef aber weniger auf den Umstand, dass seine damalige Koalition mit der FPÖ in der EU-Hauptstadt kritisch beäugt worden war.
Vielmehr sei heute der Blick in die Zukunft „optimistischer als damals“. Ende 2017 habe eine "sehr schlechte Stimmung" in Brüssel geherrscht, erinnerte sich Kurz. "Das war eine Phase, in der alle ratlos dem Votum der Briten gegenüber gestanden sind, es waren die Auswirkungen der falschen Migrationspolitik in vielen Ländern spürbar, es gab Spannungen mit Russland und große Gräben zwischen Ost und West."
Letztere seien immer noch vorhanden, räumte Kurz ein. Daher werde er auch in Abstimmung mit von der Leyen am kommenden Donnerstag das Treffen der gegenüber Brüssel oft extrem kritischen "Visegrad-Vier" Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag besuchen. Österreich müsse als "Land im Herzen der EU" als Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen, begründete der Kanzler seine Reise zu dem Treffen. 30 Jahre nach dem Abbau des Eisernen Vorhangs sei es ganz entscheidend, die neu entstandenen Gräben zwischen Ost und West zu reduzieren.