Kurz zu Freitests: Betreiber müssen prüfen, Ausnahmen für Wirte
Wenn der dritte österreichweite Lockdown am 18. Jänner endet, sperren auch alle Geschäfte, Dienstleister und Gastronomiebetriebe auf. Wer das Angebot nutzen will, muss sich aus dem Lockdown, der seit 26. Dezember gilt, freitesten - soweit, so bekannt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gab am Mittwochabend in der ZIB2 neue Details preis: Um Kulturveranstaltungen, Hotels oder Pensionen besuchen zu können, muss man am Ende des Lockdowns ein negatives Testergebnis vorweisen können, das maximal 48 Stunden alt ist. Die Betreiber der jeweiligen Betriebe müssen diese Testergebnisse selbst überprüfen, erklärte der Kanzler.
Beim Besuch von Gastronomiebetrieben darf der Test maximal eine Woche alt sein, so Kurz. Hier werde die Gesundheitsbehörde zudem Stichproben in Zusammenarbeit mit der Polizei durchführen, kündigte Kurz an.
Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler, es sei ein "Irrglaube", dass die Gastronomie ab dem 18. Jänner rund um die Uhr geöffnet werden könnte. "Es wird auch noch andere Sicherheitskonzepte brauchen. Wir werden nächstes Jahr wieder zur Normalität zurückkehren können - aber einige Monate werden sehr fordernd bleiben.
Angesprochen darauf, dass Verfassungsrechtler daran zweifeln, ob das Freitesten verfassungskonform sei, antwortete Kurz: "Es gibt immer einen Verfassungsjuristen, der eine neue Idee negativ findet." Das "Freitesten" sei ein komplexer neuer Bereich. Die Regierung habe in den letzten Wochen sehr intensiv daran gearbeitet, ein "ausgeklügeltes Modell" zu erarbeiten.
Scharfe Kritik kommt aus der Kulturbranche. Erfahren Sie mehr hier:
Auf das vergangene Jahr zurückblickend resümierte Kurz, man habe im ersten Halbjahr sehr schnell reagiert, es sei sehr einfach gewesen, den Lockdown durchzusetzen. Im zweiten Halbjahr sei das dann deutlich schwieriger gewesen, das Präventionsparadoxon sei eingetreten. Es sei auch von Tag zu Tag schwieriger geworden, dass die Maßnahmen eingehalten werden.
Ob die Regierung alles richtig gemacht habe? "Wer so viele Entscheidungen trifft, macht jeden Tag Fehler", erklärte der Kanzler.
Angesprochen auf die starke Verbreitung des Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen und die letalen Folgen, meinte er: "Ich krieg bei dem Thema schon fast Aggressionen und denk mir: Wie gibt's denn das, das muss doch besser machbar sein." Die Entscheidung zwischen dem Kampf gegen die totale Vereinsamung und dem größtmöglichen Schutz sei für die Verantwortlichen oft eine schwierige. Er selbst sei in dieser Frage ein "Hardliner", gebe dem Schutz also Vorrang.
"Generell habe man nun ganz andere Testkapazitäten als im Sommer, damals war es einfach nicht möglich, jeden Mitarbeiter einmal in der Woche zu testen", so lautet die Erklärung des Kanzlers, warum es immer wieder zu Clustern in den Heimen gekommen sei.
Wie der genaue Impfplan für 2021 aussehe, das hänge vor allem davon ab, wann der Impfstoff von AstraZeneca zugelassen werden wird, erklärte Kurz. Bei einer baldigen Zulassung sei es möglich, dass im ersten Quartal weit über 500.000 Menschen in Österreich geimpft werden.
Und ist der Impfstoff sicher? Das sei keine Glaubensfrage, erläuterte der Kanzler. "Sondern ich vertraue auf die Entscheidung der Behörden auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien."
"Wir rufen alles ab, was wir durch die Europäische Union in der Beschaffung bekommen können. Mehr können wir nicht abrufen, weil wir uns in der Europäischen Union darauf verständigt haben, dass wir nicht einzeln mit Pharmakonzernen verhandeln, um nicht intern in einen Wettbewerb zu kommen", so Kurz. Den Beschaffungsvorgang durch die EU wollte er nicht kritisieren: Es habe niemand wissen können, das Pfizer Biontech als erster Impfstoff zugelassen wird. Man müsse nun dafür kämpfen, dass die weiteren Impfstoff-Zulassung - "wenn die wissenschaftlichen Standards erfüllt sind" - möglichst "schnell und unbürokratisch" vorangehen, betonte er.