Politik/Inland

Kurz: "Massentests, um Weihnachtsfest zu ermöglichen"

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic über die in der Slowakei durchgeführten Massentests an der Bevölkerung informiert. Am Sonntag hatte er in der ORF-Pressestunde erklärt, derartige Tests auch in Österreich durchführen zu wollen.  Auf diese Art soll das Infektionsgeschehen gebremst und das Weihnachtsfest "zumindest im kleinen Kreis" ermöglicht werden, sagte der Kanzler.

Selbstverständlich sei ein Test immer nur eine Momentaufnahme, dennoch sei es in der Slowakei gelungen, zehntausende Infizierte zu finden, die vorher gar nicht wussten, dass sie infiziert sind. So habe eine weitere Ansteckung in vielen Fällen verhindert und das Infektionsgeschehen gebremst werden können, erklärte Kurz. Heut habe die Slowakei die niedrigste 7-Tage-Inzidenz in ganz Zentraleuropa, obwohl es dort noch vor einigen Wochen sehr hohe und stark steigende Zahlen gab.

Das österreichische Bundesheer habe dieses Experiment unterstützt, war mit 30 Soldaten vor Ort und habe so wertvolle Erfahrung sammeln können.

In Österreich werde man zunächst den Fokus der Testungen auf gewisse Zielgruppen, wie z.B. Lehrpersonen legen, dann aber auch ein breites Angebot für die ganze Bevölkerung schaffen. Weitere Details sollen Ende der Woche folgen. 

Das Durchtesten von breiten Bevölkerungsgruppen sei auch ein "Angebot", erklärte Kurz. Schon jetzt würden viele, "bei denen Geld keine so große Rolle spielt", Tests in Privatlabors machen, um mit geringerem Risiko Kontakte haben zu können. Aber auch jene, die sich das nicht leisten können, hätten ein Recht auf "Zeit mit ihren Lieben", sagte Kurz.

Als erstes Land in Europa hat die Slowakei einen Massentest an den rund 5,5 Millionen Einwohnern durchgeführt. Zwar war der Test „freiwillig“, ohne ein negatives Ergebnis geht aber nun praktisch nichts mehr. Von Behörden über Geschäfte bis zum Arbeitsplatz darf kein Ort mehr betreten werden, ohne das Original des Testergebnisses der Massentestung, einen Nachweis über ein negatives PCR-Testergebnis oder ein ärztliches Attest über eine Ausnahme von der Testpflicht vorzulegen.

Alle ohne negatives Testergebnis sind zu zehn Tagen Hausarrest verdonnert, dürfen ihre Wohnstätte also nur mehr im Umkreis von hundert Metern verlassen bzw. die notwendigsten Einkäufe im nächstgelegenen Geschäft tätigen. Trifft die Polizei darüber hinaus jemanden ohne ein negatives Testergebnis auf der Straße an, drohen saftige Strafen von bis zu 1.600 Euro.

Ob es in Österreich für alle ohne ein negatives Testergebnis ähnliche Konsequenzen geben könnte, verneinte Kurz zwar nicht explizit, erklärte aber, man wolle "auf Freiwilligkeit setzen."

Mittlerweile hat sich Zahl der Neuinfektionen in der Slowakei eingebremst. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner lag am Freitag bei 239. In Österreich betrug dieser Wert 551,8.

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Im Rahmen einer Videokonferenz mit Europaministerin Caroline Edtstadler erklärte der slowakischen Außenministers Ivan Korcok, die Testrunden seien sowohl organisatorisch als auch politisch "extrem herausfordernd" gewesen. Die größte Herausforderung: die Menschen zu überzeugen, daran teilzunehmen. Auch erwarte die Bevölkerung im Gegenzug für ihre Testbereitschaft massive Lockerungen der Maßnahmen. Doch nur durch die Kombination aus Tests und einem partiellen Lockdown könne eine niedrige Zahl an Neuinfektionen erreicht werden. Trotzdem beginne die Slowakei nun, den partiellen Lockdown etwas zu lockern und etwa Kirchen und Kinos wieder zu öffnen. 

Auch der tschechische Außenminister Thomas Petricek sagte, dass die Massentests in seinem Land diskutiert wurden. Die Experten hätten schlussendlich aber entschieden, stattdessen die Anzahl der Tests auszuweiten und zielgerichtet zu testen. Besonderen Fokus lege Tschechien auf die "verletzbaren Gruppen" etwa in Altersheimen und Sozialhilfe-Institutionen.

Edtstadler sagte in dem Zusammenhang, dass das Gespräch mit Korcok und Petricek auch dazu gedient habe, Erfahrungen auszutauschen. Auch die Beobachtungen der rund 30 Bundesheer-Sanitäter, die an der Durchführung der Tests in der Slowakei mitgewirkt hatten, sei wertvoll. Die geplanten Massentests seien ein Angebot an die Menschen. Denn die Gefahr sei, dass viele nicht wüssten, dass sie infiziert sind und andere anstecken könnten, so Edtstadler. Die Massentests würden aber nicht die Testung von Personen, die Symptome haben, ersetzen.

Die Slowakei plant nun außerdem mobile Teststationen, an denen sich Menschen freiwillig und gratis testen können, berichtete Korcok. Außerdem plädierte er dafür, Antigen-Schnelltests für Reisen einzusetzen.