KTM-Chef Pierer im U-Ausschuss zu Spenden, Investor Benko zu Ibiza

Gleich zwei Milliardäre waren heute im U-Ausschuss geladen -  nämlich Signa-Holding-Gründer René Benko. Zu dieser "Ehre" kam er, weil ihn Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Video als angeblichen Spender von ÖVP und FPÖ nannte. Strache sagte im Video: "Benko zahlt uns“.

Der zweite Milliardär war KTM-Chef Stefan Pierer. Er hatte im Wahlkampf 2017 die Kleinspenden (Crowd-Funding) für Sebastian Kurz verdoppelt. Das waren immerhin über 400.000 Euro. "Ich wollte Sebastian Kurz unterstützen.“ Er sei damals auf Sebastian Kurz zugegangen, weil "ich von seinem Programm überzeugt war“. Die SPÖ habe daraufhin versucht, ihn "zu diskreditieren".

Schließlich seien in parlamentarischen Anfragen Dinge aus seinem Steuerakt öffentlich gemacht worden. "Sie können sich vorstellen was das bedeutet", sagte Pierer. "That's it. Ich stehe jetzt für Fragen bereit."  

Eines gleich vorweg: Wie schon bei anderen Befragung gestalteten sich die Fragerunden mit Investor René Benko als sehr "zäh“. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bewertete der Fragemarathon so: "Die Befragung hat mich an Blümel erinnert, der sich auch an nichts erinnert hat.“ 

Strache berichtete über "dubioses Video“

Am Anfang stand  ein Dankeschön. "Nicht alle Milliardäre folgen unseren Einladungen gerne, daher danke ich Ihnen", freute sich SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter. Der Milliardär stellte gleich zu Beginn der Befragung fest, dass es ihm  "völlig unerklärlich“ sei, "wie Strache das sagen konnte“.  Strache habe ihm wenige Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen und sich bei Benko "entschuldigt.“

In diesem Telefonat habe Strache den Immobilien-Tycoon über ein "dubioses Video“ berichtet. "Aber Strache habe um den heißen Brei herumgeredet. Strache redete immer viel. Mir war nicht klar, worum es eigentlich geht. Erst als ich das Video gesehen habe, wusste ich, was er damit meint“, so Benko im U-Ausschuss.  

Benko hielt auch fest, dass weder die Signa-Gruppe noch er persönlich an eine Partei gespendet habe - auch sei er nie um Spenden gebeten worden. . 

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ging  dem Verhältnis zwischen Benko und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den Grund. "Gefühlt ewig“ kenne er Sebastian Kurz, sagte Benko. Er wisse nicht, ob Kurz schon Staatssekretär war, als er ihn kennenlernte. Wie er denn das Verhältnis zu Kurz beschreiben würde, wollte der FPÖ-Mandatar dann wissen. "Wir schätzen uns, aber wir kennen uns nicht so gut, dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren würden“, so Benko. 

Ist Urlaub immer eine Privatsache?

Worauf Hafenecker nachfragt und wissen wollte, mit welchen Politikern Benko denn urlaubt (Strache war zu Besuch auf der Yacht von Benko). Benko wollte die Frage nicht beantworten, weil er es als Eingriff in seine Privatsphäre sieht. Er entwickelte sich eine Diskussion zwischen den Abgeordneten, dem Verfahrensrichter und Benkos Vertrauensperson. Der Verfahrensrichter meinte das auch, grundsätzlich sei die Frage nach dem Urlaub nicht untersagt.

Benko betonte, dass er grundsätzlich kooperativ sein möchte, der Mandatar möge ihm nun erklären, "was Sie als Politiker bezeichnen". Regierungsmitglieder, Mitglieder der zwei Kammern, zählt der Hafenecker eine Liste auf, und erinnert an die Besonderheit in Wien, dass hier Stadträte auch Landräte sind. 

"Dankbar, dass sie mir als Tiroler Bergbauern auf die Sprünge helfen“

 "Ich bin sehr dankbar, dass Sie mir als Tiroler Bergbauern da auf die Sprünge helfen", kommentierte der Tiroler Hafenecker Bemerkung. Er kenne die einzelnen Bundesratsmitglieder nicht, sagte er, "mir ist keine einzige Person in Erinnerung, die auf dieser Liste stünde", aber wir hatten  wahnsinnig viele Urlaubsreisen, er könne sich nicht an alle Gäste erinnern. 

2000 Termine im Jahr

Wie oft Benko Kurz im Jahr treffe, konnte Benko sich nicht konkret und genau erinnern, weil er über 2000 Termine im Jahr habe. Sein Arbeitstag beginne gegen fünf oder sechs Uhr in der Früh, schilderte der Investor. Benko führe rund 30 Telefonate pro Tag, da könne er sich nicht an jedes Treffen oder Telefonat, das länger zurücklege, erinnern. 

Keine Gerichtsöffnung für Leiner-Deal

Der FPÖ-Mandatar Hafenecker kam dann zum Kika-Leiner-Kauf. Hier wurde kolportiert, dass ein Gericht dafür extra aufgesperrt wurde. Der Kaufvertrag sei am Freitag 29.12. abgeschlossen worden, das weiß Benko deswegen noch so genau, weil Kika-Leiner kurz vor der Insolvenz gestanden sei.

Wäre das Geld nicht im Eiltempo geflossen, hätte Insolvenz angemeldet werden müssen. Deswegen sei das mit dem Kauf so schnell gegangen. Benko erklärte, dass das Bezirksgericht nicht extra aufgesperrt werden musste, denn da sei es um einen Standardakt gegangen. Deswegen musste  das "Grundbuchamt" nicht aufgesperrt werden.

Opposition will Benkos Immobilen-Deals unter die Lupe nehmen

Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erklärte, dass sich die ARE (Austrian Real Estate GmbH), die eigentlich den Steuerzahlern gehöre, mit privaten Immobilieninvestoren ins Bett lege. "In diesem Parallelsystem wird eine Politik verfolgt, die komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht", so Tomaselli.

Sie ging daher  dem Erwerb des alten Postgebäudes am Stubenring durch Benko bei dessen Befragung nach. Schließlich sei das Gebäude von der Signa um viele Millionen aufgewertet worden nach einem Einstieg der Bundesimmobilien.

Die Signa Prime Selection von Benko hatte die Wiener Postsparkasse 2013 erworben. Nach einem Deal mit der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Jahr 2019 - der österreichische Staat wurde als Mieter gewonnen, ab 2021 soll etwa die Universität für angewandte Kunst Wien einziehen - ist sie deutlich aufgewertet worden. "Innerhalb von fünf Jahren gab es Wertsteigerung von 190 Millionen Euro, weil die Bundesimmobiliengesellschaft sich einmietete“, kritisierte Tomaselli. 

Milliardär Nummer zwei war KTM-Chef Stefan Pierer. Zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2017 verdoppelte Pierer die Kleinspenden für Kurz, die durch Crowd-Funding gesammelt wurden. Niemand aus der ÖVP sei auf ihn zugekommen, sondern er wollte von sich  aus für Kurz spenden. Insgesamt 430.000 Euro zahlte Pierer auf das Konto der ÖVP ein. "Ich habe mit 100.000 Euro berechnet“, so Pierer. 

Seither habe er nichts mehr gespendet, weil ihm die Summe  "gereicht habe“. Dass der Unternehmer durch Spenden steuerliche Vorteile bekommen hätte oder die Novelle beim Stiftungsrecht für ihn maßgeblich gewesen sei, dementierte Pierer. "Ich bin ein Gegner von Stiftungen, weil sie zu degenerierten Unternehmerstrukturen führen“, erwiderte der KTM-Boss. Dass er am von Türkis-Blau eingeführten 12-Stundentag interessiert war, bestätigte Pierer. Einen Gesetzeskauf wies er aber von sich.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurde KTM-Chef Stefan Pierers Aussage im U-Ausschuss falsch wiedergegeben. Das Zitat "Auch Neos wollten Spenden von mir" ist laut Sitzungsprotokoll vom 21.10.2020 so nicht gefallen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.