Kontrollen an österreichisch-slowakischer Grenze ab Mitternacht
Österreich kontrolliert ab Donnerstag, 0.00 Uhr die Grenzübergänge zur Slowakei. Das teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochfrüh der APA mit. Tschechien beginnt seinerseits in der kommenden Nacht aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens Kontrollen zur Slowakei. Innenminister Karner kündigte daraufhin dem Ö1-"Journal um Acht" vom Mittwoch an, dass Österreich ebenfalls Kontrollen einführen werde.
Der Minister begründete den Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: "Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren." Die Kontrollen würden - den Schengen-Bestimmungen entsprechend - zunächst für zehn Tage eingeführt, sagte Karner vor der Ministerratssitzung am Mittwoch. Es werde insgesamt an elf Grenzübergängen schwerpunktmäßig kontrolliert, so der Minister.
Gegenüber "Ö1" verweis Karner auch auf die bereits seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien. In erster Linie würden dabei so genannte Schlepperfahrzeuge - "das sind meist weiße Kastenwägen" - überprüft. Wie das Ministerium der APA mitteilte, hatte Karner seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. Laut dem Sprecher des Ministers würde auf dem gesamten Grenzabschnitt, hauptsächlich aber an den Hauptverkehrsrouten kontrolliert.
"Müssen schneller sein als Schlepper"
"Wir haben bereits an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien umfangreiche Maßnahmen gesetzt. Jetzt wird die Polizei auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren. Wir müssen schneller sein als die Schlepper. Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität", zitierte das Ministerium Karner in einer Mitteilung. Die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen bereits seit September 2015.
Karner reist noch am heutigen Mittwoch weiter in die Schweiz, wo er in der Nähe von Zürich die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Karin Keller-Sutter trifft. Es soll dabei vor allem um die Ausarbeitung eines "gemeinsamen Aktionsplanes im Kampf gegen illegale Migration" gehen, wie das Innenministerium im Vorfeld mitteilte. Grenzpolizeiliche Kooperationen bei der Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration sollen ebenfalls Thema der Gespräche sein.
Kritik an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme kam von FPÖ und SPÖ. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach in einer Aussendung von einer "Mogelpackung". Er forderte die Umsetzung einer konsequenten "No-Way-Politik" inklusive der Aussetzung des Asylrechts und der Legalisierung von Zurückweisungen. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, bezeichnete die Maßnahme seinerseits als "ÖVP-Schmäh". "Grenzkontrollen sind nur dann wirksam, wenn jeder Illegale zurückgeschickt wird und nicht so wie bis jetzt üblich mit dem staatlichen Schlepperdienst in ein Aufnahmezentrum gebracht wird", so Landbauer. Die illegale Einwanderung müsse bereits an der Grenze gestoppt werden.
Auch die SPÖ Burgenland ortet in den angekündigten Grenzkontrollen eine "billige Ablenkungsaktion" und "türkise Showpolitik" von Innenminister Karner. Landesgeschäftsführer Roland Fürst verwies darauf, dass vergangenen Samstag 600 Personen die burgenländische Grenze passiert hätten: "Karner ignoriert die Situation und glaubt ernsthaft, dass er mit seiner Anti-Marketing-Strategie die kriminellen Schlepper von ihrem Geschäft abhalten kann. Das ist naiv und grob fahrlässig", stellte Fürst in einer Aussendung fest und forderte Karner zum Rücktritt auf.
Nach Angaben des Innenministeriums sind von Jänner bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Das bedeute eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent. Die meisten Anträge kämen derzeit von indischen Staatsangehörigen. Überhaupt gebe es immer mehr Asylanträge von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes keine Chance auf Asyl hätten, etwa Personen aus Indien, Pakistan, Marokko oder Tunesien, hieß es.