Kogler zu Asyl: "Man sollte die Probleme nicht großreden"

In der Interview-Reihe der "ZiB2" zum Jahresabschluss war am Donnerstag Vizekanzler Werner Kogler zu Gast. 

Damit konfrontiert, dass viele Leuchtturm-Vorhaben der Regierung noch immer nicht umgesetzt sind, stellt Kogler in Aussicht, dass das Anti-Korruptions-Gesetz und auch das Informationsfreiheitsgesetz 2023 beschlossen werden sollen. Bei Letzterem würden die Bundesländer Widerstand leisten, doch man sei auf einem guten Weg. "Wir haben schon viel durchgebracht und harte Bretter gebohrt", sagt Kogler. 

Nächstes Thema: Asyl. Die Flüchtlingszelte - auch in seinem Heimatbundesland, der Steiermark - "schmerzen" den Vizekanzler "sehr", sagt er. Man müsse den Grund klar ansprechen: "Manche Bundesländer erfüllen ihre Pflicht nicht." Es gebe Quartiere, so Kogler, die nicht aufgesperrt bzw. hergegeben werden - und die fehlen nun. "Ich finde das wirklich verwerflich."

"Zäune helfen nur bedingt oder gar nicht"

Was die wiederholten Warnungen des Koalitionspartners, der ÖVP, vor einer Asylkrise betrifft, ist Kogler kritisch: Es stimmt, dass es heuer bereits 100.000 Asylanträge gab. In der Grundversorgung sind - rechnet man die ukrainischen Vertriebenen weg - aber weit weniger als in den Vorjahren. "Man sollte die Probleme nicht großreden", so Kogler. 

Auch zum österreichischen Schengen-Veto gegen Rumänien sind Grüne und ÖVP unterschiedlicher Meinung. Zwar bestätigt der Vizekanzler, was bereits Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärt hatte - nämlich, dass man damit überrascht worden sei, dass der Schengen-Beitritt plötzlich auf der Tagesordnung stand -, pocht aber auf eine rasche Lösung. Man werde dabei auch die Niederlande überzeugen müssen - auch sie haben bei der Abstimmung im EU-Rat gegen den Beitritt Bulgariens gestimmt. 

Zum Schutz der EU-Außengrenzen brauche es nicht, wie zuletzt ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler erklärt hatte, Zäune oder Mauern. Wichtiger sei, so zitiert Kogler die Grenzschutzorganisation Frontex, dass die Grenzen von qualifiziertem Personal überwacht werden. "Zäune helfen da nur bedingt oder gar nicht."

Lösungen statt Wahlkampf

Abschließend die Frage: Ist das Koalitionsklima heute besser als vor einem Jahr, als Kanzler Sebastian Kurz zurücktreten musste. Zur Erinnerung: Die Grünen hatten der ÖVP damals ein Ultimatum gestellt: Weiterregieren, ja - aber nur ohne Kurz. 

Damals, sagt Kogler, sei bereits entscheidend gewesen, dass die Regierung Ergebnisse abliefert - als Beispiel nennt er die damalige ökosoziale Steuerreform. Damals sei es nur mit Kurz nicht mehr weitergegangen, "weil Dinge zutage getreten sind, die nicht in Ordnung sind", so Kogler. 

Insgesamt aber sei es besser, es gebe diese Koalition. Angesichts der vielschichtigen Krisen sollte die Regierung statt monatelangem Wahlkampfes und Regierungsverhandlungen lieber an Lösungen arbeiten.