Koalitionsstreit um Posten: Matejka reichte Antrag gegen Diskriminierung ein

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in der Justiz. Österreich habe „keine Fortschritte“ bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte“ gemacht. 

Angesprochen wird hier offenbar das Gezerre um die Präsidentenstelle im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Vorjahr. Der Posten war 14 Monate lang unbesetzt, weil sich die Koalition nicht einigen konnte. 

Im Jänner fiel Sabine Matejka, die von einer Personalkommission als am besten geeignet ausgewählt worden war, dann einem Kompromiss zum Opfer: Der drittbeste Kandidat Christian Filzwieser bekam den Job (siehe unten). 

Wie Matejka dem KURIER am Mittwoch bestätigt, ist sie nun – wie angekündigt – den Schritt zur Bundes-Gleichbehandlungskommission gegangen: Eine Sachverhaltsdarstellung bzw. ein „Antrag auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes“ wurde im Juni eingebracht und kürzlich an das Beamtenministerium, das für die Postenbesetzung zuständig war, weitergeleitet.

Weltanschauung

In ihrem Antrag habe sie drei Punkte geltend gemacht: Erstens, dass der Frauenförderplan nicht eingehalten worden sei. Jedes Ministerium ist bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, bei gleicher Qualifikation Frauen zu bevorzugen. Und Matejka, die derzeit Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf ist, wäre sogar bestqualifiziert gewesen.

Zweitens könnte eine „Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung“ vorliegen. Matejka war in den turbulenten Jahren der türkis-blauen Regierung und auch danach, als zahlreichen Korruptionsskandale aufkamen und das Personal in der Justiz knapp war, Präsidentin der Richtervereinigung und hat sich oft kritisch gegenüber der Regierung geäußert.

Drittens führt sie in ihrem Antrag an, dass sie in der Debatte um die Koalitionsblockade medial als „grüne Wunschkandidatin“ bezeichnet worden sei. Auch diese ihr zugeschriebene Weltanschauung weist Matejka zurück.

Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler bekam den Antrag nun weitergeleitet und kann eine Stellungnahme abgeben. Als nächsten Schritt werde ein Hearing angesetzt, erklärt Matejka.