Koalition: Krach mit vertauschten Rollen

In ungewohnten Rollen finden sich dieser Tage die heimischen Koalitionsparteien: Während die SPÖ im Wahlkampf 2008 lautstark auf die Abschaffung von Studiengebühren und eine Anhebung der Familienbeihilfe pochte und die ÖVP mauerte, ist es diesmal umgekehrt: Unter dem Kampagnen-Titel „Leistbares Leben“ forderte die ÖVP am Donnerstag erneut Entlastungen für die Bürger – und die SPÖ wiegelte ab. „Schuld“ am Seitenwechsel ist die neue ÖVP-Werbeagentur, die der Partei einen Fokus auf „weiche Wahlkampfthemen“ nahegelegt hat. Vorschläge für leistbares Wohnen, mehr Unterstützung für Familien und für mehr Geld im Börsel sind das Ergebnis.

Nach dem Auftakt durch VP-Chef Michael Spindelegger mussten am Donnerstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und VP-Wien-Chef Manfred Juraczka ausrücken. Dass Budget-Expertin Margit Schratzenstaller via ORF-Radio eindringlich vor Wahlgeschenken warnte, verhallte ungehört. Aus dem bunten Strauß an Maßnahmen – der laut Spindelegger jedem Österreicher 980 Euro jährlich ersparen soll – pickte sich Mikl-Leitner die Gebührenbremse heraus: „Gebührenerhöhungen machen die Grundbedürfnisse teurer.“ Und Spitzenreiter bei den hohen Gebühren sei die SP-regierte Stadt Wien.

Tatsächlich hat Wiens Stadtregierung 2011 und 2012 ordentlich an der Preisschraube gedreht: Laut ÖVP wurde die Parkgebühr um 66,6 Prozent erhöht, der Wasserpreis um 33 Prozent, der Gas-Preis um 15,1 Prozent.

Die ÖVP-Kritik: Laut Rechnungshof habe Wien zwischen 2001 und 2010 mit Wasser- und Müllgebühren eine Milliarde Euro zu viel an Gebühren eingenommen. Mikl-Leitner dazu: „Gebührenerhöhungen dürfen kein Körberlgeld sein.“ Sie will eine gesetzliche Regelung: Gebühren dürfen nur steigen, wenn die Kosten steigen – und müssen gesenkt werden, wenn die Kosten sinken. Außerdem gefordert: ein bundesweites Gebührenranking.

Minister Mitterlehner assistierte – und versuchte es staatsmännisch: „Ich bitte aus Sicht des Standorts Österreich, dass Wien mehr Effizienzmaßnahmen setzt und nicht Kosten durch Gebühren auslagert.“ VP-Wien-Chef Juraczka bemängelte die hohe Arbeitslosigkeit in Wien, ein explodierendes Budgetdefizit und die für 2014 angekündigte Infrastrukturabgabe.

Etikettenschwindel

Nur eine Stunde nach dem ÖVP-Termin rückten Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Chef Erich Foglar zur Verteidigung aus. „Die Vorschläge der ÖVP sind ein riesengroßer Etikettenschwindel“, wetterte Foglar. „Die ÖVP macht Politik für ihre Klientel: Unternehmer, Selbstständige und Besserverdiener“, sagte Hundstorfer. Die 980 Euro Ersparnis der ÖVP waren rasch zerpflückt, der Großteil bestehe aus Einkaufstipps, die Senkung von Lohnnebenkosten entlaste nur die Firmen.

Steuersenkungen seien nicht möglich, meinte Hundstorfer: Insolvenzentgeltfonds und Sozialversicherungen habe man eben erst mühsam saniert. „Eine Kürzung geht nicht ohne Leistungseinschnitte.“ Bei den Gebühren dürfe man nicht Großstädte mit Kleingemeinden vergleichen. Wien habe durch den Gratis-Kindergarten Familien enorm entlastet. Im Wiener Rathaus wurde betont: Überschüsse bei Gebühren würden nicht als Körberlgeld genutzt, sondern reinvestiert.