Klimavolksbegehren startet: Ziel sind "6,4 Millionen Unterschriften"

„Meine Eltern und ich wuchsen in einer Zeit auf, als man sagen konnte: Es wird besser. Das könnte ich meinem Kind heute nicht mehr sagen“, zeigt sich Katharina Rogenhofer (25), Sprecherin des Klimavolksbegehrens, besorgt. Ab morgen Mittwoch beginnt das Sammeln von Unterstützungserklärungen, gesetzlich sind 8401 nötig. Diese Hürde dürfte noch kein Problem sein.

Denn Rogenhofer erfährt eine breite Unterstützung, auch an diesem Dienstag, von einer Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich, Vertreter der Sozialpartnerschaft und den Kirchengemeinschaften.  

Ort der Pressekonferenz ist der Maria-Theresia-Platz zwischen dem Kunsthistorischen und dem Naturhistorischen Museum im Zentrum von Wien, bei strahlendem Sonnenschein. „Dass wir hier in der Hitze braten, ist vielleicht das Sinnbild unserer Zeit“, sagt Rogenhofer. Sie spricht beim Klimaschutz von der „größten Herausforderung unserer Zeit“, deren Folgen alle längst spüren würden, von Hitzetoten und Gletschern, die verschwinden.

Österreich als Klimaschutz-Schlusslicht

„Leider“, sagt die Studentin, „zählt Österreich beim Klimaschutz zum Schlusslicht in Europa“. Sie jedenfalls werde alles in ihrer Macht stehende tun, um das zu ändern. „Wir brauchen rasch gesetzliche Schritte, wir müssen die Klimaschutz auch in der Verfassung verankern.“

Alexander Egit, Umweltschützer von Greenpeace, pflichtet ihr bei: „"Wir wollen mit dem Klima-Volksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutz-Schlusslicht zum Vorreiter Europas wird. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich bis zu 10 Mrd. Euro in den kommenden 10 Jahren kosten. Noch gravierender ist aber, dass durch politische Untätigkeit unseren Kindern ihre Zukunft geraubt wird.“

Ebenfalls 25 Jahre alt ist die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV), Isabella Steger. „Obwohl Österreich das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, werden weiterhin festgelegte Höchstmengen an Emissionen überschritten“, klagt Steger und nennt das politische Versagen „nicht nur fatal, sondern höchst fahrlässig“. Es brauche eine CO2-Steuer als auch ein leistbares Mobilitätskonzept am Land.

Spannend auch einen Vertreter der Kirche bei den Initiatoren zu sehen: Walter Rijs von der katholischen Aktion sieht sich auch im Namen von Weihbischof Stephan Turnovszky dazu berufen, „Verantwortung zu übernehmen für die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen. Ein besonderes Augenmerk richten wir als Kirche auf die schwächsten und verletzlichsten Menschen. Sie sind von den ökologischen Gefahren am meisten bedroht und zugleich am wenigsten in der Lage, sich anzupassen. Es sind jetzt große Lenkungsmaßnahmen nötig. Die katholische Kirche hat bereits 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen. Schon alleine aus diesem Grund können wir uns dem Klimavolksbegehren vollinhaltlich anschließen und unterstützen dieses Projekt nach allen Möglichkeiten.“

Und welches Ziel hat das Volksbegehren?

Inhaltlich sind das

• Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung
• Stopp von klimaschädlichen Treibhausgasen
• Klimaschutz belohnen samt sozialem Ausgleich
• Verkehr und Energie nachhaltig gestalten

Mutig nennt Rogenhofer als Ziel, wie viele Unterschriften gesammelt werden sollen: „Wir hoffen auf möglichst alle 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich.“