Klimapolitik ohne Strategie: Expertin sieht dringenden Handlungsbedarf
Von Bernhard Gaul
"Alle vorliegenden Studien warnen vor massiven Klimakrisen-Kosten, der überdurchschnittlichen Betroffenheit und der schlechten Klimabilanz Österreichs", ist die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner empört. Das könne auch die Regierung nachlesen in den jährlichen Klimaschutzberichten des Bundesumweltamts oder im von 240 Wissenschaftlern ausgearbeitete "Sachstandbericht Klimawandel".
Brunner drängt auf ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe – immerhin rund vier Milliarden pro Jahr – und warnt vor den Klimakrisenkosten. Doch die Bundesregierung habe derzeit "kein Klimaschutzziel, das dem Pariser Klimaabkommen entspricht und, anders als die meisten anderen europäischen Staaten keinen über 2020 hinausgehenden Plan zur CO2-Reduktion."
Hohe Klimaziele
Tatsächlich muss Österreich in den kommenden zwölf Jahren mehr als ein Viertel der CO2-Emissionen einsparen, so die Vorgabe aus Brüssel. Eine Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung, wie diese sehr kurzfristigen Ziele erreicht werden sollen, ist erst kürzlich gescheitert.
Dass es dringend Maßnahmen bräuchte, bestätigt WIFO-Forscherin Angela Köppl: "Besonders beim Verkehr und im Gebäudebereich gibt es dringenden Handlungsbedarf. Und ohne ambitionierte Umsetzungsschritte sind unsere Klimaziele nur schwer zu erreichen."
Köppl betont, dass es nicht "das eine Instrument" gebe, um die Klimaproblematik in den Griff zu bekommen. Vielmehr müsse eine "kohärente Strategie" zugrunde liegen, sodass die vielen Puzzlesteine ineinandergreifen, um das große Ziel einer vollständigen Dekarbonisierung – sprich: ein Ende fossiler Brennstoffe wie Kohl, Öl oder Gas – zu erreichen.
Leichtfried: "Müssen CO2-Ausstoß deutlich verringern"
Er kündigt eine Reihe von Maßnahmen an: Eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung, mehr Energieeffizienz und eine Verdoppelung der Gelder für die Energieforschung auf 200 Millionen. "Wir werden den Verkehr sauberer machen, etwa mit unserem E-Mobilitätspaket und der Abgasstrategie, die im Herbst kommt." Ab 2030 sollen in Österreich nur mehr abgasfreie Autos neu angemeldet werden. Verbote von Verbrennungsmotoren seien aber nicht vorgesehen.