Politik/Inland

Kickl designierter FPÖ-Chef: AfD gratuliert, Kritik von ÖVP und SPÖ

Herbert Kickl ist am Montag vom FPÖ-Parteipräsidium für die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Norbert Hofer nominiert worden. Die Entscheidung unter den anwesenden Präsidiumsmitgliedern fiel einstimmig aus - allerdings ohne die Stimmen von Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner und dessen Vorarlberger Amtskollegen Christof Bitschi, die die Sitzung vorzeitig verließen. Die offizielle Wahl Kickls soll bei einem Sonderparteitag am 19. Juni erfolgen.

Kritik an der Entscheidung kam aus ÖVP und SPÖ. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bedauerte in einem Statement gegenüber der APA, dass sich mit Kickl "die radikalen Kräfte in der FPÖ" durchgesetzt hätten. "Das ist schade für die Partei und für das Land" denn: "Herbert Kickl und seine radikalen Ansichten schaden" - und hätten gerade in der Corona-Krise jede Vernunft vermissen lassen. Auch sei es Kickl, der die gesamte Opposition vor sich hertreibt - "nach seinem unsinnigen Motto: 'Kurz muss weg'". "Das ist durchschaubar und nichts anderes als eine Retourkutsche, weil er nicht mehr Innenminister sein darf." Der "vernunftbegabte Flügel der FPÖ" mit Hofer an der Spitze habe hingegen "leider abgedankt".

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch rückt die FPÖ mit Kickl "noch weiter nach rechts". "Schon vor dem Rückzug von Norbert Hofer war klar, dass Kreidefressen aus einem Wolf noch lange kein Schaf macht. Mit einem Parteiobmann Kickl radikalisiert sich die FPÖ jetzt bis zur Kenntlichkeit und rückt noch weiter nach rechts", so Deutsch in einer Aussendung. Die FPÖ unter einem Parteiobmann Kickl sei nun "ein Wolf ohne Schafspelz". Die SPÖ sei im Gegensatz zur FPÖ "die verlässliche und stabile Kraft der Mitte", so Deutsch.

Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig deutet die zukünftige Linie der FPÖ auf einen "gefährlichen Krawallkurs" hin. Er befürchte, dass nun auch die Volkspartei unter Sebastian Kurz "noch weiter nach rechts rücken wird".

In den FPÖ-Landesgruppen wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. Das Bundesparteipräsidium habe "die richtige Entscheidung getroffen und den richtigen Mann für die Spitze der Freiheitlichen Partei designiert", erklärte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer. Kickl stehe für den "ehrlichen, geradlinigen und bodenständigen freiheitlichen Weg an der Seite der Österreicher. Er spricht aus, was sich viele denken". Das Landesparteipräsidium der FPÖ Niederösterreich hat laut Landbauer einstimmig den Beschluss gefasst, Kickl vollstes Vertrauen auszusprechen und den designierten Obmann bei seiner anstehenden Wahl am Bundesparteitag zu unterstützen. "Herbert Kickl hat die Erfahrung, das politische Gespür und die menschlichen Qualitäten."

Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der im Vorfeld noch auf andere mögliche Kandidaten verwiesen hatte, freute sich in einer Aussendung: Nun seien die Weichen für eine "weiterhin positive Zukunft und eine gute Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt". Mit Kickl sei ein "erfahrener Parlamentarier und hervorragender politischer Kopf" zum Bundesparteiobmann designiert worden. Ähnlich äußerte sich Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: Kickl habe es sich "verdient, denn er hat in schwersten Stunden die Partei immer federführend unterstützt und garantiert, dass die FPÖ nicht in der bundespolitischen Versenkung, nach der Abtrennung des BZÖ, gefallen ist."

Gratulationen für Kickl kamen auch aus Deutschland: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September, Tino Chrupalla und Alice Weidel, sahen "große inhaltliche Schnittmengen".