Kern: "Rendi-Wagner ist hervorragender Widerpart zu Strache und Kurz"
Das SPÖ-Parteipräsidium hat Samstagvormittag nach einer knapp zweistündigen Sitzung Pamela Rendi-Wagner als neue Parteichefin designiert. Der Beschluss erfolgte einstimmig, berichtete der Parteivorsitzende Christian Kern in einer Pressekonferenz, formal wird Rendi-Wagners Kandidatur für den Parteivorsitz vom Parteivorstand am Dienstag abgesegnet.
Kern sparte nicht mit Lob für seine Nachfolgerin. Alles, was sie brauche, bringe Rendi-Wagner für ihre neue Aufgabe mit. Sie sei ein Angebot für viele Wähler und ein wichtiges Zeichen für die Öffnung der Partei. Dass Rendi-Wagner erst seit eineinhalb Jahren Mitglied der SPÖ ist, sieht der Ex-Kanzler nicht als Nachtteil. Denn es gelte nicht nur den eigenen Funktionären zu gefallen, sondern ein Angebot an eine breite Wählergruppe darzustellen.
"Sie wird ihre eigenen Akzente setzen und ihr eigenes Team zusammenstellen. Das wird sie mit Virtuosität machen. Aus meiner Sicht ist Rendi-Wagner ein hervorragender Widerpart zu Strache und Kurz. Sie repräsentiert ein völlig anderes Menschen- und Weltbild." Zudem ergänzt Kern, dass Rendi-Wagner aus seiner Sicht die erste Wahl war. "Die Diskussion, dass es so viele Absagen gegeben hat, halte ich für absurd. Natürlich gab es eine Reihe von Kandidaten. Aber sie war eine bewusste Entscheidung."
Wann Kern den Vorsitz im Parlamentsklub an Rendi-Wagner abgeben wird, ließ er offen: "Das muss sie sagen, wie sie das will." Ebenfalls noch nicht entschieden ist, ob Kern seinen Sitz im Nationalrat bis zur
Europawahl behält. Schließlich ließ es der scheidende Parteichef auch offen, ob er ein Mandat im EU-Parlament annehmen wird, sollte er nicht als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten aufgestellt werden. Das werde man nach dem Urnengang sehen.
Rendi-Wagner sprach vor der Sitzung von einer "großen Ehre". Ob sie personelle Änderungen in der Partei plant ließ sie offen. Sie sprach zudem von turbulenten Tagen, die die Partei zuletzt erlebt habe. Umso wichtiger sei es gewesen, rasch und gemeinsam die Frage des Parteivorsitzes zu klären. Weiteres will die künftige Chefin erst nach ihrer Bestätigung durch den Parteivorstand Dienstnachmittag sagen.
Von den meisten Präsidiumsmitgliedern gab es schon am Samstag Vorschusslorbeeren. Der niederösterreichische Parteivorsitzende Franz Schnabl sprach von einer "sehr gute Lösung", Vorarlbergs neuer Landeschef Martin Staudinger nannte Rendi-Wagner eine "tolle Frau" und Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek freute sich "total", dass erstmals in 130 Jahren Sozialdemokratie eine weibliche Vorsitzende das Ruder übernimmt.
Schieder als einziger skeptisch
Eine Warnung kam von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie appellierte an die Partei, sich nicht nur heute hinter die neue Vorsitzende zu stellen, sondern auch in Zukunft geschlossen hinter ihr zu stehen. Wirkliche Skepsis äußerte zumindest vorerst niemand. Einzig der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder bedauerte, dass durch die rasche Entscheidung die Diskussion über diese Personalie sehr kurz verlaufen sei.
Im Burgenland galt Rendi-Wagner nicht unbedingt als Wunschkandidatin. Heute machte ihr aber Landeschef Hans Peter Doskozil die Mauer. "Könnte sie Opposition nicht, würden wir sie nicht heute zur Parteivorsitzenden designieren", meinte er auf entsprechende Fragen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sagte, man werde in der Praxis sehen, ob Rendi-Wagner den Vorsitz gut bewältigt. Er gehe aber davon aus, dass die Fähigkeiten dazu habe.
Der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer konzedierte, dass Rendi-Wagner als Quereinsteigerin sich sicher einarbeiten werde müssen. Da brauche sie die Unterstützung der ganzen Partei. Dass jemand, der erst seit eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied ist, schon Chefin werden kann, ist für Schickhofer ein "schönes Signal".
Ganz viel Lob
Zuletzt waren Spekulationen laut geworden, dass Rendi-Wagner ein neues Team zur Seite gestellt werden könnte. Zumindest Bundesgeschäftsführer Max Lercher dürfte fürs Erste nichts zu befürchten haben. Für ihn gab es von praktischen allen Seiten Lob. So meinte etwa FSG-Chef Rainer Wimmer, Lercher sei ein ausgezeichneter Bundesgeschäftsführer, der die Situation auch in den vergangenen Tagen sehr gut im Griff gehabt habe. Wimmers Worte haben schon insofern Gewicht, als zuletzt mit Willi Mernyi und Bernhard Achitz zwei Gewerkschafter als Lercher-Nachfolger kolportiert worden waren.
Spekuliert wird auch, dass sich Rendi-Wagner einen anderen geschäftsführenden Klubobmann suchen könnte. Dies ginge aber nur, wenn Schieder mitspielt, da er von seiner Fraktion demokratisch legitimiert wurde. Sicher nichts ändern wird sich im Nationalratspräsidium, wo Doris Bures ihren Posten behält. Sie zeigte sich am Samstag erfreut, dass die SPÖ gezeigt habe, in kürzester Zeit Entscheidungen treffen zu können.