Ministerium bewahrte Darabos vor 16.000 Euro Strafe
Von Matthias Hofer
Heute sitzt er als Bundesgeschäftsführer in seinem „War Room“ in der Wiener Löwelstraße und steuert den SPÖ-Wahlkampf. Dort holen Norbert Darabos jetzt die Schatten seiner militärischen Vergangenheit ein. Wie der KURIER erfuhr, hat sich Darabos während seiner Zeit als Minister eine saftige Strafzahlung erspart.
Zur Vorgeschichte: 2009 war die Position des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ neu besetzt worden. Den Posten bekam ein Parteigänger des roten Ministers. Ein unterlegener Bewerber klagte und bekam 2011 vom Gericht recht. Im Urteil heißt es, die Ausschreibung sei auf den „letztlich ernannten Bewerber hingetrimmt“ worden. Da die Personalbesetzung „aus unsachlichen Gründen erfolgt ist, liegt Willkür vor“. Ergebnis: Die Republik musste dem Kläger 16.800 Euro zahlen. Damit nicht genug, ließ das Verteidigungsministerium auch verlauten, man werde dem Kläger die Differenz zwischen seinem Vize-Abteilungsleitergehalt und dem Gehalt des Abteilungsleiters abgelten – ein Arbeitsleben lang.
Ungleichbehandlung
Die Gewerkschaft ortet Ungleichbehandlung. „Selbst von Präsenzdienern, die einen Schaden wie etwa einen Verkehrsunfall verursachen, wird nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz verlangt. In diesem Fall hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass Willkür vorliegt“, sagt Heeres-Gewerkschaftschef Wilhelm Waldner.
Die Causa kam auch Darabos’ Parteikollegen seltsam vor. Der Salzburger SPÖ-Nationalrat Johann Maier wollte im November 2012 eine Aufstellung aller Entschädigungsfälle. Im Jänner antwortete der Noch-Verteidigungsminister, er wolle „von einer detaillierten Beantwortung Abstand“ nehmen, der „Verwaltungsaufwand“ sei zu groß.
Diese Postenbesetzung wird Norbert Darabos noch länger verfolgen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Derzeit liegt der Akt im Justizministerium zur Begutachtung.