Der erste Eurofighter "Typhoon" des oesterreichischen Bundesheeres landet am Donnerstag, 12. Juli 2007 am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg in der Steiermark. Der Kampfjet wurde nach Luftwaffentradition mit Militaermusik und einem Wasserbogen begruesst. (AP Photo/Markus Leodolter) --- The first Eurofighter jet "Typhoon" of the Austrian army lands in Zeltweg, Austria, on Thursday, July 12, 2007. (AP Photo/Markus Leodolter) FOTOS: Eurofighter: AP Photo/Markus Leodolter 12.07.2007 Darabos: Wilhelm Schraml, 16.06.2005

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Kein Regress
07/17/2013

Ministerium bewahrte Darabos vor 16.000 Euro Strafe

Die Affäre um eine Postenbesetzung kommt das Heer teuer. Der dafür verantwortliche Ex-Minister kommt jetzt aber ohne Schadenersatz davon.

von Matthias Hofer

Heute sitzt er als Bundesgeschäftsführer in seinem „War Room“ in der Wiener Löwelstraße und steuert den SPÖ-Wahlkampf. Dort holen Norbert Darabos jetzt die Schatten seiner militärischen Vergangenheit ein. Wie der KURIER erfuhr, hat sich Darabos während seiner Zeit als Minister eine saftige Strafzahlung erspart.

Zur Vorgeschichte: 2009 war die Position des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ neu besetzt worden. Den Posten bekam ein Parteigänger des roten Ministers. Ein unterlegener Bewerber klagte und bekam 2011 vom Gericht recht. Im Urteil heißt es, die Ausschreibung sei auf den „letztlich ernannten Bewerber hingetrimmt“ worden. Da die Personalbesetzung „aus unsachlichen Gründen erfolgt ist, liegt Willkür vor“. Ergebnis: Die Republik musste dem Kläger 16.800 Euro zahlen. Damit nicht genug, ließ das Verteidigungsministerium auch verlauten, man werde dem Kläger die Differenz zwischen seinem Vize-Abteilungsleitergehalt und dem Gehalt des Abteilungsleiters abgelten – ein Arbeitsleben lang.

Nun sehen interne Richtlinien des Ministeriums vor, dass in solchen Fällen vom Verursacher Rückerstattung der Schadenssumme gefordert werden kann (Zusatz). Im aktuellen Fall hätte das Ministerium Darabos also auffordern müssen, Regress zu leisten. Das ist – laut Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer – nicht passiert: „Es lag kein schuldhaftes Fehlverhalten vor, daher gab es keine Regressforderung seitens des Ministeriums.“ Und das eindeutige Urteil des Landesgerichts Wien? „Das Urteil war für das Ministerium juristisch kein Beweis, dass ein Fehlverhalten vorlag.“ Im Klartext: Norbert Darabos wurde eine Strafzahlung von mehr als 16.000 Euro erspart.

Ungleichbehandlung

Die Gewerkschaft ortet Ungleichbehandlung. „Selbst von Präsenzdienern, die einen Schaden wie etwa einen Verkehrsunfall verursachen, wird nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz verlangt. In diesem Fall hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass Willkür vorliegt“, sagt Heeres-Gewerkschaftschef Wilhelm Waldner.

Die Causa kam auch Darabos’ Parteikollegen seltsam vor. Der Salzburger SPÖ-Nationalrat Johann Maier wollte im November 2012 eine Aufstellung aller Entschädigungsfälle. Im Jänner antwortete der Noch-Verteidigungsminister, er wolle „von einer detaillierten Beantwortung Abstand“ nehmen, der „Verwaltungsaufwand“ sei zu groß.

Diese Postenbesetzung wird Norbert Darabos noch länger verfolgen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Derzeit liegt der Akt im Justizministerium zur Begutachtung.

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