Kassenreform bis Schulnoten: Marathonprogramm im Parlament

Viele der heuer diskutierten Projekte und Reformen der Bundesregierung stehen bei der letzten Sitzung des Parlaments im alten Jahr zur endgültigen Beschlussfassung an. Das bedeutet ein Marathonprogramm für die Abgeordneten. Ihnen stehen dafür beim sogenannten Parlamentskehraus von Dienstag bis Donnerstag drei lange Tage zur Verfügung.

Die geschwächte Opposition will diese Bühne nutzen, um sich maximales Gehör zu verschaffen. Sie kann eventuell auch schon Punkte für den EU-Wahlkampf sammeln. Anlass dafür könnte ein Tagesordnungspunkt zur EU sein: Am Tag nach der Brexit-Entscheidung im britischen Parlament wird Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im Nationalrat eine EU-Erklärung abgeben. Zu erwarten ist auch eine Bilanz über den österreichischen Ratsvorsitz.

Die Regierungsparteien wiederum müssen ihre Vorhaben ein letztes Mal gegen massive Kritik verteidigen und die Vorzüge der Neuerungen hervor streichen.

Erfolgreiche Volksbegehren

Außerdem auf dem Programm: Die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren – Frauen, „Don't smoke“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“. Diese wurden kürzlich vom Innenministerium an das Parlament weitergeleitet, nachdem jedes von ihnen die nötige Marke von 100.000 Unterstützungen bei weitem überschritten hatte.

Der wohl heftigste Konflikt zwischen Regierung und Opposition dreht sich schon seit Monaten um die Kassenfusion. Schon mit 1.1. 2020 soll die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) starten, der Beschluss zur Sozialversicherungsreform inklusive Bündelung der Lohn- und Abgabenprüfung bei der Finanz steht am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Schon am Tag davor protestieren Gewerkschaft, Kassenvertreter und Beschäftigte der Sozialversicherung vor der Wiener Gebietskrankenkasse am Wienerberg. WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sagt zum KURIER: „Es ist absurd, neun Kassen mit 10.600 Mitarbeitern und 13 Milliarden Umsatz genau genommen in einem halben Jahr zwischen Mitte und Ende 2019 fusionieren zu wollen. Diese Zwangsfusion kann nicht effizient ablaufen und wird horrende Mehrkosten verursachen. Beamten und Eisenbahnern, Selbstständigen und Bauern wird dafür zehn Jahre Zeit gewährt.“

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erneuert seine Kritik: „Wir nutzen jede Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, was diese angebliche Reform bedeutet – weniger Versorgungssicherheit, es drohen Leistungskürzungen und Selbstbehalte. PatientInnen, Versicherte und Beschäftigte werden die Draufzahler sein. Unser Gesundheitssystem wird mit Vollgas an die Wand gefahren.“

Breite Palette

Neben diesem riesigen Streitthema stehen auch andere auf dem Programm: Etwa das von der Regierung geschnürte Pädagogikpaket mit der teilweisen Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule sowie die Umwandlung der Österreichischen Staatsholding ÖBIB in eine Aktiengesellschaft (ÖBAG). Nicht zuletzt steht das öffentlich heftig diskutierte Standortentwicklungsgesetz auf der dichten Tagesordnung. Ebenso: finanzielle Hilfen aus dem Katastrophenfonds für das Hochwassergebiet Gasen, Änderungen im Tabaksteuergesetz oder eine Beteiligung Österreichs an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungshilfefonds.

Im Zuge einer Kompetenzentflechtung wird unter anderem die Gesetzgebungszuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze an die Bundesländer übertragen. Voraussetzung dafür sind im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung festgelegte einheitliche Qualitätsstandards.

Abgesegnet wird auch der sozial gestaffelte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Mit einer Novelle zum E-Government-Gesetz sollen zudem elektronische Behördenwege erleichtert werden.