Edtstadler für Verfassungskonvent nach der Wahl
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel "Rechtsstaat und Demokratie" vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei "als höchstes Gut hervorzuheben" und daher "nicht leichtfertig" zu vergeben, sagte Edtstadler bei einer Pressekonferenz in Wien.
"Die Demokratie steht weltweit unter Druck", so die Ministerin einleitend. Man dürfe sie also "nicht als gegeben nehmen". Die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer würden im "Österreichplan" deshalb einen "Fokus setzen" auf die Themen Rechtsstaat, Staatsbürgerschaft und den Kampf gegen Antisemitismus.
Verfassungskonvent nötig
Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses betonte Edtstadler einen "Meilenstein" der aktuellen Regierung. Für weiteren Fortschritt brauche es aber einen Verfassungskonvent, zeigte sich die Ministerin besorgt: "Wenn ein Kompromiss zur Niederlage erklärt wird, ist es an der Zeit, unser Demokratieverständnis zu überdenken." Ihre Ideen reichen vom Recht auf ein faires Verfahren über kürzere Verfahrensdauern bis zur Stärkung von Beschuldigtenrechten. Edtstadler: "Urteile fällen ausschließlich Gerichte."
Weiters möchte die ÖVP "bürokratische Hürden abbauen", die "Verwaltung weiter modernisieren" und "bessere Ausstattung" für Richterinnen und Richter. Mit der Staatsbürgerschaft würden "Rechte und Pflichten" einhergehen, sie sollte "deswegen nicht leichtfertig vergeben" werden. Grundvoraussetzung seien Integration und die "Anerkennung unserer Werte", sagte Edtstadler. "Wir lehnen jede Abweichung ab, sondern wollen stärkere Standards verankern", sprach sie sich gegen Erleichterungen aus.
Die Staatsbürgerschaft für Hinterbliebene des Holocaust sei hingegen ein "riesengroßer Erfolg". Edtstadler habe bereits einige verleihen dürfen, "das ist jedes mal berührend". Die zuletzt hohe Zahl antisemitischer Vorfälle bedauerte sie: "Der Kampf dagegen ist mir ein Herzensanliegen."