Karner: "Asylpolitik darf nie zur Symbolpolitik werden"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant in den nächsten Monaten größere Umstrukturierungen in seinem Haus. Vorgesehen ist die erste Änderung der Geschäftseinteilung im Ministerium seit 20 Jahren sowie eine Reform des Kriminaldiensts, wie er im APA-Interview ankündigt. Im Asylbereich will Karner den strikten Kurs fortsetzen, die Bundesländer dürften aber höhere Kostenersätze für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten.

Entscheidend ist für Karner eine noch striktere Trennung zwischen Asyl und legaler Zuwanderung. Für letztere waren über die Niederlassungsverordnung gut 6.000 Quotenplätze für 2022 festgelegt worden. Auf der anderen Seite sind die Flüchtlingszahlen heuer deutlich gestiegen, wie der Innenminister bestätigt.

Bis Ende November seien alleine rund 7.000 afghanische Asylwerber nach Österreich gekommen. Mit dieser "Belastung" als eines der drei Top-Zielländer in der EU begründet Karner auch, warum er eine Teilnahme am Resettlement-Abkommen der EU ablehnt. Auch dass man als symbolische Geste einige wenige Frauen aufnimmt, die aufgrund ihres Berufs besonders gefährdet sind, befürwortet der Minister nicht: "Asylpolitik darf nie zur Symbolpolitik werden, sondern muss glaubhaft und konsequent sein."

Wenn jemand das Recht auf Asyl nach Genfer Flüchtlingskonvention habe, dann habe er das. "Wenn nicht, dann hat danach getrachtet zu werden, dass diese Person wieder in sein Land zurückkehrt." In dieser Frage werde er sehr konsequent sein. Stark setzt Karner hier auf internationalen Austausch. Der Ressortchef verweist auf eine bevorstehende Konferenz in Litauen zum EU-Außengrenzen-Schutz sowie auf eine Rückkehrerkonferenz, die im Februar in Wien angesetzt ist.

Kampf gegen Schlepperei

Besonderes Augenmerk will Karner auf den Kampf gegen die Schlepperei legen. Eine seiner ersten Handlungen sei gewesen, im Bundeskriminalamt einen entsprechenden Schwerpunkt zu setzen. Die Schlepper müssten bekämpft werden, "weil sie auf dem Rücken armer Menschen ihr mieses Geschäft machen". Im Bundeskriminalamt wurde deshalb eine neue Abteilung mit mehr als 50 Spezialisten Anfang Dezember eingerichtet.

Zugehen will der Minister auf die Bundesländer, die seit Jahren über stagnierende Kostenersätze für die Flüchtlingsbetreuung klagen. Alle seien bemüht, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Da wo es notwendig sei, werde es zu "Adaptierungen" kommen, verspricht Karner. Seine Rolle bei der Entscheidung des Chefs der Bundesbetreuungsagentur Andreas Achrainer, seinen angekündigten Rückzug doch nicht zu vollziehen, hält der Ressortchef klein. Viele Menschen hätten mit Achrainer gesprochen, weil er eine sehr gute Arbeit in diesem sehr schwierigen Bereich gemacht habe, auch er selbst.

Nicht nur zur Schleppereibekämpfung wird die Organisation des Apparats umgemodelt. Karner will die von Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP) eingeleitete Reform von Kriminaldienst und Ministerium weiter verfolgen und möglichst im ersten Halbjahr umsetzen. Nötig ist diese aus seiner Sicht durch geänderte Bedrohungsbilder. So brauche es etwa breitere Expertise zum Thema Cyberkriminalität. Etabliert werden soll auch ein Bundespolizeidirektor. Dass dieser wie kolportiert quasi direkt über die Landespolizeichefs wachen würde, wird von Karner weder bestätigt noch dementiert.