Karfreitag: Gespräche über Gesetzestext für halben Feiertag
Die von der Regierung geplante Regelung zum Karfreitag wird derzeit legistisch ausgearbeitet. Am Montag fanden Gespräche auf Beamtenebene statt, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr. Dabei geht es um die genaue gesetzliche Ausarbeitung des Vorhabens, am Karfreitag allen Arbeitnehmern ab 14 Uhr dienstfrei zu geben. Dem Vernehmen nach will die Regierung davon trotz Kritik nicht abrücken.
Halber Feiertag
Nachdem der Europäische Gerichtshof befunden hatte, dass die Bevorzugung einzelner religiöser Gruppen nicht zulässig ist, musste eine Ersatzregelung her, sonst hätten alle Arbeitnehmer frei und nicht nur jene, die religiösen Bekenntnissen angehören, die den "Karfreitag" als Feiertag begehen wie evangelische und altkatholische.
Die Koalition hat sich infolgedessen dazu entschieden, den Karfreitag zu einer Art halben Feiertag zu machen. Ab 14 Uhr ist quasi frei oder ein Zuschlag zu entrichten.
GKV greift
Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist mit dieser Zwischenlösung unzufrieden. Stattdessen wolle man sich für einen freien Karfreitag für alle einsetzen, so der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Selbst bei einer gesetzlichen Druchsetzung des halben Feritages würde jedoch der GKV gelten, Evangelen und Altkatholiken hätten demnach weiterhin frei. Die Karfreitagsregelung ist seit 1952 in dem, von ÖGB und Wirtschaftskammer unterzeichneten, Generalkollektivvertrag verankert. Rechtlich könne die Regierung zwar in den Vertrag eingreifen, das sei allerdings ein " Angriff auf die Sozialpartnerschaft", warnt Achitz. Ein weiterer Generalkollektvvertrag ist im Übrigen die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.
Wahl-Feiertag
Aus Sicht der Arbeiterkammer wäre es am besten, einen Wahl-Feiertag mit Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuführen, der je nach Religion oder Weltanschauung in Anspruch genommen werden kann. Gerade auch für Handelsunternehmen sei diese Lösung ideal. Die von der Regierung angekündigte Regelung schaffe viele Probleme und werde daher von der AK abgelehnt.
Zweifel an Dauerhaftigkeit des halben Feiertags
Möglicherweise könnte der Antrag überhaupt erst am Mittwoch, dem Sitzungstag, ausgearbeitet sein. Sollte es bis dahin den angepeilten Gesetzesvorschlag nicht geben, was ebenfalls nicht ausgeschlossen wird, könnte die Karfreitags-Regelung wieder von der Tagesordnung fallen.
Ohnehin wird in Regierungskreisen bezweifelt, dass die Halbtags-Regelung langfristig halten werde. Für den kommenden Karfreitag, den 19. April, bestehe jedoch akuter Handlungsbedarf.
Kritische Stimmen von Glaubensvertretern
Der römisch-katholische Kardinal Christoph Schönborn hält das Vorhaben für "noch nicht ausgereift".
Der lutherische Bischof Michael Bünker droht mit rechtlichen Schritten, sollte der Nationalrat den Karfreitag-Feiertag halbieren.
Bünker wurde vorab informiert
Entgegen erster Meldungen wurde Bünker sehr wohl von der Regierung über die geplante Karfreitags-Regelung vorab unterrichtet. Vor der Bekanntgabe des Vorschlags habe ihn Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) telefonisch über den Stand informiert und weitere Details bei Vorliegen des Gesetzesentwurfs zugesagt, hieß es am Montag in einer Aussendung des evangelischen Pressediensts (epd).
In der ORF-Sendung "Im Zentrum" hatte Bünker am Sonntagabend beklagt, es sei nie gelungen, Kontakt mit den zuständigen Regierungsmitgliedern aufzunehmen. Via Aussendung am Montag korrigierte er sich: Neben dem 15-minütigen Gespräch mit dem Kultusminister Ende Jänner, habe ihn Blümel auch am 19. Februar über den Stand der Dinge informiert. Zu einer zuvor zugesagten größeren Gesprächsrunde sei es aber nicht gekommen.
Das wurde auch in Blümels Büro gegenüber der APA bestätigt. Ebenso, dass man am Freitag einen Brief Bünkers zum Thema erhalten habe, der natürlich "umgehend beantwortet" werde. Zudem sei dem evangelisch-lutherischen Bischof ein Gesprächstermin mit dem freiheitlichen Regierungskoordinator Norbert Hofer für Montag zugesagt worden, berichtete der epd.