Kanzler zur Asylpolitik: Zaun oder nicht Zaun - eine philosophische Frage
Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Inwieweit das ein Erfolg für Österreich ist, dazu stellte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in der "ZiB2" den Fragen von Martin Thür. Ein Erfolg sei jedenfalls, dass das Thema Migration nun auf auf dem Tapet sei. Ebenso, dass von den 27 Mitgliedstaaten einstimmige, konkrete Formulierungen gefasst worden seien, so Nehammer.
Ob es dabei auch Zäune gebe, das sei eine "philosophische Diskussion", so Nehammer. Die EU gibt nun Geld für Infrastruktur frei, das betreffe Zäune ebenso wie Wachtürme oder Küstenboote. Auf mehrmalige Nachfrage nach Zäunen sagte Nehammer: "Es kommt auch nicht die Formulierung Nicht-Zaun-Bauen vor."
Auf die Frage, ob sich Österreich finanziell an einem Zaun an der EU-Außengrenze in Bulgarien beteiligen werde: „Geld hat kein Mascherl, wir unterstützen als EU Bulgarien beim Grenzschutz. Dafür kann Bulgarien Zäune bauen. Ich versuche Ihre Frage zu beantworten, dann können Sie ja wieder interpretieren."
Bei den Verschärfungen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag beim Gipfel in Brüssel einigten, geht es insbesondere um Abschreckung illegaler Zuwanderer. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach von einem „Erfolg“, wenngleich die von ihm geforderten EU-finanzierten Grenzzäune nicht explizit in der Abschlusserklärung genannt werden.
"Auf Augenhöhe"
Neben Außengrenzsicherung brauche es auch Rückführungsabkommen, so Nehammer. "Wir haben gelernt, dass es wichtig ist, auf Augenhöhe zu kommunizieren." Es brauche Signale an die Herkunftsstaaten sowie Unterstützung, damit Menschen dort bleiben.
Wie die Tatsache, dass Hilfen gekürzt werden sollen, wenn Länder sich nicht an der Rückführung beteiligen, zur "Augenhöhe" passe, wollte Thür wissen: Es gehe um Fairness, wenn Kooperationen abgeschlossen werden, meinte Nehammer. Wenn ein Herkunftsland nicht fair spielt, verspiele es die Unterstützung. Über einen Verteilmodus innerhalb der EU könne man erst diskutieren, wenn die Frage der Außengrenzsicherung geklärt sei und die angekündigten Pilotprojekte funktionieren.
Dass Österreich zuletzt wieder mehr russisches Gas importierte erklärte Nehammer mit bestehenden Verträgen der OMV. Eine Mengenbegrenzung "würde bedeuten, dass die OMV vertragsbrüchig wird."