Kanzler Nehammer: "Menschen haben ein Recht auf Bargeld"

Die Pläne, Bargeld verfassungsrechtlich abzusichern, sind bereits sehr konkret, wie der KURIER berichtete. Jetzt liegt auch die offizielle Stellungnahme von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu vor.

➤ Mehr lesen: Bargeld soll in Verfassung verankert werden

Er hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bereits beauftragt, den entsprechenden Rahmen dazu auszuarbeiten. Außerdem soll noch im September zu einem Runden Tisch eingeladen werden, an dem die zuständigen Ministerien, Branchenvertreter und die Nationalbank Platz nehmen sollen.

Nehammer: "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte." Die Menschen hätten allerdings ein Recht auf Bargeld. Deswegen sollen nun folgende Schritte umgesetzt werden:

1. Die verfassungsrechtliche Absicherung von Bargeld als Zahlungsmittel.
2. Sicherstellen, dass auch weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann.
3. Die Sicherung einer Grundversorgung mit Bargeld durch Einbindung der Nationalbank.

Eine Frage der Unabhängigkeit

"Die Menschen müssen eine Absicherung haben, dass Bargeld ein Zahlungsmittel bleibt. Und sie müssen eine Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung haben. Das ist auch eine Frage der Unabhängigkeit und der Krisenvorsorge." Ziel des Runden Tisches ist es nun, die drei Punkte "bestmöglich, verhältnismäßig und rechtssicher umzusetzen", sagt Nehammer.

Dass in der EU der digitale Euro eingeführt werden soll, sieht der Kanzler wertfrei: "Jeder soll die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, wie und womit er zahlen will. Das kann mit Karte sein, mittels Überweisung, vielleicht künftig auch mit dem digitalen Euro, aber eben auch mit Bargeld."