Politik/Inland

Kanzler Nehammer gratuliert Trump, Babler sieht "Ära des Nationalismus"

Gegen 8 Uhr mitteleuropäischer Zeit schien klar: Donald Trump dürfte die Wahl mit einem eindeutigen Wahl gewonnen haben und nächster US-Präsident werden. Nach und nach trudeln die Reaktionen ein - auch aus der österreichischen Politik. 

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte Trump gegen 9 Uhr zu seinem Wahlerfolg. Die USA seien ein bedeutender strategischer Partner für Österreich. "Wir freuen uns darauf, unsere transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen."

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"Pragmatische Lösungen"

In Bezug auf Befürchtungen eines stärker wirtschaftsprotektionistischen Kurs der USA gegenüber Europa meinte der ÖVP-Chef später gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal: "Donald Trump hat auch als Präsident gezeigt, dass er ein großer Pragmatiker ist und pragmatische Lösungen sind die, die es braucht."

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte, dass es durch das "deutliche Votum" rasch "Klarheit" gegeben habe, und zeigte sich überzeugt, dass es unter Trump im wesentlichen Kontinuität in der US-Politik geben werde.

Kurz: Haltung gegen "woke Agenda"

Deutlicher früher auf X aktiv war Ex-Kanzler Sebastian Kurz: Schon um 4 Uhr Früh postete er: "Es wird langsam klarer und klarer: Donald Trump könnte diese Wahl ganz groß gewinnen."

Später, gegen 7 Uhr, lautete seine Analyse: Trumps wahrscheinlicher Sieg zeige, dass sich die Mehrheit des Landes eine klare Haltung gegen illegale Migration und die "woke Agenda" sowie eine Wirtschaftspolitik des Wachstums und Wohlstands wünsche.

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Der frühere grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon meinte in einer harten Reaktion Richtung Kurz: "Na gut dass wir ihn abgeschossen haben."

Kickl: "Unser Tag wird kommen"

FPÖ-Chef Herbert Kickl freute sich unterdessen über eine "Schlappe für das System inklusive Experten und vereinigte Medien in den USA, in der EU und hierzulande".

In den USA stünden die Zeichen auf "frischen Wind", "neue Wege" und Optimismus, so Kickl auf Facebook. In Österreich "wurschteln die vereinigten Wahlverlierer, die unser Land in eine dramatische Negativ-Entwicklung geführt haben, im Auftrag des Staatsoberhauptes weiter herum... Aber, liebe Freunde, wir arbeiten fleißig weiter für Österreich und unser Tag wird kommen, das verspreche ich Euch!"
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Othmar Karas, Ex-Vizepräsident des EU-Parlaments und neuer Präsident des Forums Alpbach, stand in den frühen Morgenstunden schon beim ORF vor der Kamera - und schrieb später auch auf X, dass er die US-Wahl als "erneuten Weckruf für die EU" sieht, "unabhängiger und handlungsfähiger zu werden - insbesondere in der Sicherheitspolitik". 

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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zieht aus dem Sieg Trumps die Lehre, dass sich Europa nun selbstbewusst um die eigenen Angelegenheiten kümmern müsse. "Mit der Basis einer zu stärkenden Wirtschaft und vor allem eine wirklich gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen. Russland sei "unser Problem, nicht das der USA". 

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Dass "Rechtsradikale und sogenannte Patrioten über den Trump-Sieg jubeln", kritisierte der pinke EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter. "Trump will Europa ökonomisch schaden, das hat er oft gesagt. Das gefällt den `Patrioten ́, weil sie ein schwaches Europa wollen".

"Engagierter und mutiger Wahlkampf" von Harris

Von einem "Weckruf" für Europa spricht auch Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen in einem längeren Thread: "Die Wahl in den USA zeigt uns: Wenn wir in Europa nicht zusammenstehen, riskieren wir unsere Werte und Errungenschaften." 

Der unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und deren Partei zollte Maurer "großen Dank und Respekt für ihren engagierten und mutigen Wahlkampf".

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Trumps Wahlsieg sei "keine gute Nachricht für die transatlantische Zusammenarbeit, die globale Sicherheit und den Klimaschutz", meinte Grünen-Chef Werner Kogler, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die starken demokratischen Institutionen der USA "auch diese Präsidentschaft überleben". 

Schärfer formulierte es der Grüne Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter David Stögmüller: "Da gibt es wenig schönzureden: In den USA hat heute ein Rechtsextremist gewonnen." Durch die republikanische Mehrheit im Senat fehle "jegliches parlamentarisches Gleichgewicht, das Trumps Exzesse in Schach halten könnte".

Babler mit Sorge und Dank

SPÖ-Chef Andreas Babler hat am längsten gebraucht, um die Nachricht aus den USA zu verarbeiten - erst gegen Mittag gab er auf X ein Statement ab: "Mit dem Sieg von Trump droht den USA eine Ära des Nationalismus und der Angriffe auf Freiheitsrechte, auf die Rechte von Arbeitnehmer:innen, Frauen und Minderheiten." 

Gleichzeitig dankt Babler "jenen Kräften, die sich in den USA für Demokratie und Menschenrechte stark machen". 

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"Trump und Orbán könnten nur ein Vorgeschmack sein, insbesondere wenn konservative Parteien rechtspopulistische Parteien und Inhalte weiter durch Regierungsbeteiligungen und ihre Rhetorik legitimieren", warnt der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

Rudolf Fußi, der bekanntlich SPÖ-Chef werden möchte, setzt schon seit der Früh immer wieder Postings zur US-Wahl ab. Darunter eine Botschaft an jene, die an ihm zweifeln: 

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