Kabinett Bierlein steht in "innenpolitischem Minenfeld"

Mit so vielen Vorschusslorbeeren ist wohl noch keine Bundesregierung der Zweiten Republik in ihre Amtszeit gestartet. Von allen möglichen Seiten in- und außerhalb der Politik wurde der ersten Bundeskanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, am Montag für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld der Bekanntgabe ihrer Beamtenregierung gedankt.

Nur von der ÖVP, die seit Montag zum ersten Mal seit 11.822 Tagen – zumindest offiziell – nicht mehr in der Regierung vertreten ist, kam keine Reaktion. Lediglich Wolfgang Sobotka würdigte die „besonnene, aber vor allem zügige Arbeit der letzten Tage“ und äußerte „vollstes Vertrauen in die neue Regierung“. Das jedoch in seiner Funktion als Nationalratspräsident. Von der Parteispitze kam nichts.

Ganz im Gegensatz zu den übrigen Parteien. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner freute sich wegen des geschlechterparitätisch besetzten Kabinetts über „ein tolles frauenpolitisches Signal“, FPÖ-Chef Norbert Hofer dankte für das umsichtige Handeln.

Proporz in der Kritik

In all die Zuversicht mischt sich aber auch erste Kritik, und das nicht nur an der Besetzung des Verkehrsministeriums.

Liste Jetzt und Neos kritisieren, dass beinahe alle neuen Minister parteipolitisch zuordenbar sind. „Es ist schon erstaunlich, wie weit der Proporz auf Beamtenebene vorgedrungen ist“, wundert sich etwa Liberalen-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die dennoch erwartet, dass durch die Übergangsregierung „wieder Stabilität einkehrt“ – und dass diese den Auftrag des Präsidenten erfüllen und das Land „ordentlich und abseits von Parteipolitik verwalten“ werde.

Worte, denen Bierlein genau zuhören wird. Denn ungeachtet der öffentlich zur Schau getragenen Zuversicht in ihr Kabinett sei der Bundeskanzlerin, die ihre Regierung am 12.bewusst, dass sie „in einem innenpolitischen Minenfeld steht“, sagt Politikberater Thomas Hofer zum KURIER.

Versöhnliche Worte

Dementsprechend sei auch die Ankündigung in ihrer Antrittsrede zu bewerten. Dass die Bundesregierung nämlich „jederzeit“ bereit sei, „das Fachwissen der Ministerien allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen“.

Bierleins Kalkül sei, durch dieses Angebot zu betonen, dass ihre Regierung nicht nur von wenigen Parteien getragen werde, analysiert Hofer. Der Polit-Experte war von der zurückhaltenden, beinahe apolitischen Rede Bierleins nicht überrascht. Die Vorsicht sei gerechtfertigt, schließlich hätte bereits das Hin und Her im Vorfeld der Besetzung des Innenministeriums gezeigt, „was für ein Tanz auf rohen Eiern das für sie wird“.

Dennoch nimmt er Bierlein in die Pflicht. Überparteiliche Themen wie die Parteienfinanzierung könne sie ruhig „ein wenig offensiver angehen“. Schließlich gebe es momentan ein „historisches Zeitfenster“, die Parteien „positiv unter Druck zu setzen“, hier strengeren Regeln  zustimmen. Gehe es doch auch darum, den Vertrauensverlust nach dem Ibiza-Skandal wieder wettzumachen.

Mediencoach Gerald Groß findet Bierleins Zurückhaltung überhaupt „schade“. Zwar wäre sie „als Staatsnotarin im besten Sinne“ aufgetreten. Sie hätte aber durchaus durchblicken lassen können, wie sie die aktuelle, nicht alltägliche, Situation erlebt. Groß: „Ein bisschen politischer hätte ich es erwartet.“