Justizministerin Zadić: "Wir werden alle Chats liefern"

Vorwürfe von Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im U-Ausschuss, wonach das Justizministerium die Auswertung von Handy-Chats des früheren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, betreffend verschiedener SPÖ-Politiker hinauszögere, wies Ministerin Alma Zadić (Grüne) Sonntagnacht zurück: "Wir werden alle Chats liefern", versicherte Zadić.

Kriterium für die Übergabe der Chats sei ausschließlich "die Chronologie. Die Chats, die zuerst gekommen sind, werden zuerst behandelt." Solche, die von Hanger drei Monate später übergeben wurden, würden eben drei Monate später ausgewertet.

Zadić sprach in der ZiB2 von "Hunderttausenden Nachrichten", die der Reihe nach abgearbeitet werden müssten. Jedes Monatsende würden alle frisch ausgewerteten Chats zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Frage von ZiB2-Moderator Martin Thür, ob die Suspendierung von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs ein Fehler gewesen sei, meinte Zadić nur: Sie stehe nach wie vor zu ihrer Entscheidung. "Es gab eine rechtskräftige Anklage. Ich habe mich als Ministerin gefordert gesehen, zu handeln." Dass der OGH die Suspendierung wieder aufgehoben hat, "das akzeptiere ich natürlich."

Auch die von der mittlerweile zurückgetretenen Rechtsschutzbeauftragten in der Justiz, Gabriele Aicher, immer wieder geäußerte Kritik an Zadić wies die Ministerin zurück. Von vermeintlichen "Abschusslisten in der Justiz", wie sie Aicher festgestellt hat, will die Ministerin nichts wissen. Inhaltlich habe sie bei Aicher nicht eingegriffen. Das Gespräch mit ihr habe sie aus einem anderen Grund geführt.  "Ich war nicht zufrieden mit der Medienarbeit im Vorfeld", sagte Zadić. "Die Unabhängigkeit der Justiz muss nach innen und außen sichtbar sein. Ich sage aber Aicher nicht, wie sie ihre Arbeit zu tun hat."

Angesprochen auf die Offensive des Bundespräsidenten zur Lockerung des Staatsbürgerschaftsrecht, sagte Zadić: "Wir sehen das so wie der Bundespräsident; wir können uns selbstverständlich Lockerungen vorstellen." Aber eine parlamentarische Mehrheit für Lockerungen gebe es nicht, daher ließe sich das in der laufenden Legislaturperiode nicht durchsetzen.