Justiz am Limit: 40 Leihkräfte für Asyl-Verfahren angeheuert

Im Festsaal des Justizpalastes wurde es zu eng für die Masse an Richtern und Staatsanwälten, die Dienstagmittag gegen die Sparpläne in der Justiz protestierten. Die wesentlich imposantere Bühne für den Aufschrei von 400 Justiz-Mitarbeitern war aber ohnehin die Stiege in der Eingangshalle: Auf knallgelben Transparenten waren Warnungen wie „Ihr Recht wird eingespart“ und „Rechtsstaat in Gefahr“ zu lesen.

Die „dritte Staatsgewalt“ fühlt sich von Regierung und Parlament „zum Bittsteller degradiert“ und warnte vor „italienischen Verhältnissen“, wo Verfahren mitunter 20 Jahre dauern.

Warum der Wirbel? Vergangene Woche lag ja nach einem Gespräch mit Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und Beamtenminister, eine Einigung am Tisch.

Eine „echte Lösung“ sei das nicht, merkt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, an. Versprochen wurde nur, dass 40 Posten für Richter und Staatsanwälte, die derzeit als Überhang gelten, erhalten bleiben – im Personalplan werden sie allerdings nicht verankert.

„Wir dürfen nur umschichten, und belasten damit andere, die diese Planstellen auch bräuchten“, erklärt Matejka. Für eine echte Lösung brauche man Justizminister Josef Moser mit am Verhandlungstisch – der wird aber voraussichtlich erst nächste Woche aus dem Krankenstand zurückkehren; und drohte kürzlich mit Rücktritt.

Offen ist deshalb auch die Frage, wie es mit den Kürzungen beim Kanzleipersonal und anstehenden Projekte weitergeht, die durch Rücklagen finanziert werden sollen.

Die Einsparungen betreffen auch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden ja Planstellen aufgestockt, rund 120 sollen ab Ende des Jahres abgebaut werden.

Altlasten bei Asyl aufgestaut

Nur: Das Thema Asyl wird das BVwG noch viel länger beschäftigen. Obwohl der Flüchtlingszustrom längst abgeflacht ist, landen dort – in der zweiten Instanz – noch immer massenhaft Beschwerden gegen negative Asylbescheide aus der ersten Instanz. Zudem ächzt das Gericht unter Altlasten aus den Vorjahren. Es kommen mehr neue Fälle herein, als jährlich abgeschlossen werden können.

In Zahlen: Insgesamt wurde 2017 in 29.200 Verfahren entschieden, offen sind aktuell noch rund 35.000, und heuer kommen laut Prognosen um die 40.000 neue dazu. Rund 70 Prozent davon sind aus dem Bereich Asyl und Fremdenwesen. „Es staut sich immer mehr auf, aber wir sind mit unseren Kapazitäten am Limit“, sagt Personalvertreter und Verwaltungsrichter Michael Fuchs-Robetin. Man werde sich gegen den Rückbau an Planstellen wehren – wenngleich die Details noch nicht feststehen.

Die derzeit 218 Richterstellen soll das vorerst nicht betreffen, zumal kaum Pensionierungen anstehen. Fest steht aber, dass bis Jahresende 40 Planstellen in der Verwaltung abgebaut werden; einige Verträge laufen da aus.

Spüren werde man den Wegfall nicht, betont eine Sprecherin des Justizministers. Das Gericht nimmt 40 Leiharbeitskräfte auf, die sich ausschließlich um die offenen Asyl-Verfahren kümmern sollen. Dabei handelt es sich um Kanzleipersonal, das den Richtern zuarbeitet. Eine juristische Ausbildung haben die 40 Leihkräfte nicht.

Der Vorteil fürs Ressort: Sie belasten nicht das Personalbudget, sondern gelten als Sachaufwand. Und sie sollen nur so lange beschäftigt werden, bis der Berg an liegengebliebenen Asylverfahren abgebaut ist.