Johanna Mikl-Leitner zur Causa Schmid: Gerichte allein entscheiden
"Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag am Rande einer Pressekonferenz zu Vorwürfen des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid. "Auch wenn das manchen nicht gefällt, die am liebsten selbst über andere richten wollen", fügte sie hinzu.
Sie habe das bei den Vorwürfen gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gesagt, erinnerte Mikl-Leitner, und "sage das bei Vorwürfen gegen jeden anderen genauso, egal welcher Partei jemand nahe steht. Und das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten". Der Sachverhalt müsse vom Gericht überprüft und entschieden werden.