Israel-Besuch: Für Van der Bellen eine "sehr wichtige Reise"

Offizielle Reisen österreichischer Politiker nach Israel sind nie eine Routine-Angelegenheit, erst recht nicht, wenn es sich um eine Staatsvisite handelt. Vom 3. bis 7. Februar wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemeinsam mit Doris Schmidauer in Begleitung von Bildungsminister Heinz Faßmann und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Staat Israel sowie die palästinensische Autonomiebehörde besuchen. Begleitet wird Van der Bellen von Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien.

In der Funktion als Staatsoberhaupt ist es sein erster Besuch in Israel. „Persönlich ist es für ihn eine sehr wichtige Reise“, heißt es in der Präsidentschaftskanzlei gegenüber dem KURIER.

Warum diese Reise als „persönlich wichtig“ und prioritär bewertet wird, ergibt sich aus der Geschichte Österreichs (Nazi-Regime; Holocaust; Antisemitismus) und durch den Boykott der israelischen Regierung gegenüber den Ministern der FPÖ wegen der „antisemitischen Wurzeln“ und antisemitischen Vorfälle der freiheitlichen Partei.

Israels Regierung boykottiert FPÖ-Minister

An diesem Boykott hält Israel fest. Im Dezember erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emanuel Nahshon, dass es in der Frage des Boykotts „keine Änderung der israelischen Politik gibt“. Es gebe auch „keine Bedingungen“ oder „Benchmarks“ für eine Aufhebung. „Das ist keine Marotte“, fügte der Sprecher hinzu.

Gefahr Antisemitismus

Van der Bellen ist der Kampf gegen Antisemitismus ein Anliegen: Beim Empfang zum 70. Jahrestag der Gründung Israels (14. Mai 1948) in Wien hielt er eine Rede. Darin gratulierte er dem jüdischen Staat nicht nur zu dessen „phänomenalem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolg“, sondern legte auch ein Bekenntnis zur österreichischen Mitverantwortung an der Shoa, dem systematischen Mord der Nationalsozialisten an den Juden, ab. Unter den Tätern seien viele Österreicher gewesen, sagte der Bundespräsident.

Staatspräsident Rivlin empängt Van der Bellen

Die Vergangenheit Österreichs und die aktuelle Situation werden beim Van der Bellen-Besuch zur Sprache kommen. Er wird mit militärischen Ehren von seinem Amtskollegen Reuven Rivlin empfangen. Dabei handelt es sich nicht um den ersten Kontakt mit Rivlin. Beide trafen sich am 12. November 2018 am Flughafen in Wien, wo die bevorstehende Visite fixiert wurde.

Am Programm stehen auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, von „Kyriat Mattersdorf“ (hier leben Juden, die aus Mattersburg vor den Nazis fliehen mussten) und des Kibbuz Gibat Haviva, einem bekannten Friedenszentrum.

Wirtschaftsforum

Van der Bellen wird auch das österreichisch-israelische Wirtschaftsforum eröffnen. Milliardeninvestitionen bei Schiene und Straße werden demnächst durch heimische Unternehmen in Israel getätigt. Spitzenleistungen erbringt Israel im High-Tech-Bereich, als Start-up-Nation ist Israel unschlagbar. Von diesen Erfahrungen kann Österreich lernen und profitieren.