Überwachung: Lopatka wirft Klug Vertuschung vor

KURIER: Herr Staatssekretär, die Zusammenarbeit zwischen NSA, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz spielt im deutschen Wahlkampf eine große Rolle. Wie viele Daten saugt die NSA aus Österreich ab?

Reinhold Lopatka: In Deutschland wurde öffentlich, dass Deutsche das US-System benützt haben. In Österreich weigert sich der Verteidigungsminister zu sagen, was Sache ist. Ich weiß es vom Innenministerium, dass es dort keine Verträge mit der NSA gibt.

Gibt es aufrechte Verträge im Verteidigungsressort?

Der Verteidigungsminister sagt es nicht. Ich weiß nicht, was er damit bezweckt.

Es gibt sehr viel Kritik an Österreichs Außenpolitik. Zu Recht?

Wir sind im Wahlkampf. Kritisiert wird immer der Golan-Abzug. Der war abrupt. Der Verteidigungsminister hat klar gesagt, die Gefährdung der Soldaten habe ein inakzeptables Ausmaß erreicht, und das Mandat sei nicht mehr erfüllbar. Das Außenministerium hat den Abzug mitgetragen, aber nicht initiiert. Ausgangspunkt für den Abzug war eine Änderung der Haltung des Verteidigungsministeriums. Selbst der Bundespräsident war davon überrascht.

Kann Österreich als EU-Mitglied keine eigenständige Außenpolitik betreiben?

Dem muss ich eindeutig widersprechen. Österreich hat am Westbalkan bis heute eine Sonderstellung. Es ist kein Zufall, dass sich der serbische und kosovarische Regierungschef in Göttweig getroffen haben. Österreich besetzt nach Valentin Inzko (Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina) nun mit Florian Raunig (Leiter der OSZE-Mission in Albanien) eine weitere Spitzenfunktion. Es gibt eine eigenständige österreichische Außenpolitik, die in Brüssel geschätzt wird. Österreich punktet als UN-Mitglied und als Standort internationaler Organisationen. Unter 193 UN-Mitgliedern wurde Österreich zuletzt in zwei der wichtigsten Organe, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat, gewählt.

Diplomatie und Wirtschaft sind in der Schweiz siamesische Zwillinge. Warum orientiert sich Österreich nicht an diesem Beispiel, das Kosten spart?

Ich sehe hier eine große Chance. Wir haben schon 14 Fälle, wo Wirtschaftskammer und Botschaft unter einem Dach angesiedelt sind und eng zusammenarbeiten, zum Beispiel in Katar, Georgien oder Aserbaidschan. Die Wirtschaftskammer kann mit ihren Delegierten oft freier agieren als wir. Auch die Spitzen großer Unternehmen, wie die OMV, sehen das Zusammenspiel sehr positiv. Im Subsahara-Bereich gibt es neue Möglichkeiten für uns. Hier sind zehn der am stärksten wachsenden Länder angesiedelt. In Angola arbeiten derzeit 180.000 Portugiesen.

Was ist der EU-Fokus der ÖVP in einer neuer Regierung?

Neben der Erweiterung am Westbalkan, geht es vordringlich um die Vertiefung und institutionelle Reform der EU. Ganz zentral ist ein neuer EU-Konvent. Es geht um die Frage: Politische Union oder Cameron-Modell?

Wien: UNO-Hotspot

6200 Diplomaten Wien hat die drittgrößte diplomatische Community nach Brüssel und Genf. 6200 Diplomaten sind derzeit in internationalen Organisationen in Wien tätig.

318 Auslandsvertretungen davon 118 bilaterale Botschaften. Mitarbeiter: 3300. Insgesamt leben in Wien rund 20.000 Diplomaten inklusive Familienangehöriger.

Wirtschaftlicher Nutzen Jährlicher Nettoeffekt von 400 Mio. € (Budget des Außenamtes 2013: 380 Millionen Euro).