Jahresbilanz über Asylwesen: Kickl will kein "Asyl a la Carte"

"Die Richtung stimmt." Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigte sich bei einer Pressekonferenz in Wien mit der Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zufrieden. Es ging um die Arbeitsergebnisse aus dem Jahr 2018 in den Bereichen Asylentscheidungen, Fremdenrecht und Außerlandesbringungen. Der Innenminister bekannte sich zu seiner "restriktiven" Asylpolitik. 

Der Ressortchef wendete sich zu Beginn der Pressekonferenz an seine Kritiker: "Es gibt kein effizientes Asylsystem ohne effizientes Rückführsystem," stellte der Innenminister fest. Ein „Asyl a la Carte“ werde es mit ihm nicht geben. Viele würden meinen, die Welt sei in Ordnung, solange der Bescheid positiv sei, führte Kickl aus. Gebe es aber einen negativen Bescheid, „dann heißt es man handelt kaltblütig." Aber: „Sachliche Kritik, das ist in Ordnung“, sagte Kickl. Und weiter: „Wir sind ein lernendes System.“

„Wenn es in Richtung Bashing geht, dann hört es sich bei mir auf“. Als Beispiel nannte Kickl Peter Pilz. Bei einer Rückführung nach Afghanistan, müssten sich die Beamten demnach den „Vorwurf eines amtlichen Mordversuchs“ gefallen lassen.

Zahl der Asyl-Anträge zurückgegangen

"Ich ziehe den Hut", sagte er schließlich in Richtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und meinte dabei unter anderem den Abbau des Antragsrucksackes und den Anstieg der Ausreisen von Flüchtlingen. Der "Turbo" sei "gezündet" worden, so Kickl. Gut gefällt dem Ressortchef auch, dass die Zahl der Asyl-Anträge weiter zurückgegangen ist, nämlich von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400. Zum Vergleich: 2015 waren es 88.340 Ansuchen. Die Gruppen mit den meisten Anträgen sind nach wie vor Syrer (gut 3.300) und Afghanen (mehr als 2.000).

Was Wolfgang Taucher, der als Leiter des Bundesamts nicht verlängert wurde und nunmehr Gruppenleiter ist, besonders hervorhob, ist, dass mittlerweile so gut wie alle Anträge aus vergangenen Jahren abgearbeitet wurden. 95 Prozent der Anträge seit 2015 seien erledigt. Die Verfahrensdauer sei auf sechs Monate gesunken, Tendenz sinkend. Sektionschef Peter Webinger gab heute als Ziel aus, diese auf unter drei Monate zu senken.

Mehr negative Entscheidungen

Der Ausgang der Asylverfahren gestaltete sich für die Werber im Vorjahr in der Erstinstanz weniger erfolgreich. Schutzgewährende Entscheidungen gab es nur in 35 Prozent der Fälle, was ein Minus von acht Prozent bedeutet. Auf der anderen Seite stiegen die negativen Entscheidungen auf 57 Prozent. Von den großen Gruppen die mit Abstand besten Chancen haben unverändert Syrer, wo 94 Prozent der Entscheidungen positiv ausfallen. Auch bei Flüchtlingen aus Somalia liegt die Erfolgsquote bei über zwei Drittel.

Mehr als 12600 Personen außer Landes gebracht

Gesteigert wurde die Zahl der Außerlandesbringungen und zwar auf 12.611 Ausreisen. Auffällig ist, dass die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen mit plus 47 Prozent deutlich stärker gestiegen ist als jene der freiwilligen Ausreisen mit neun Prozent. So wuchs auch die Zahl der Schubhaften von gut 4.600 auf 5.000. Charterflüge in Drittstaaten gab es 2018 immerhin 72 und damit 14 mehr als im Jahr davor. Neue Destinationen waren dabei Bangladesch, Bosnien und Aserbaidschan.

Zurückgewiesen wurden von Taucher Vorwürfe, wonach oft die Falschen abgeschoben würden. 42 Prozent der zwangsweise Abgeschobenen seien verurteilte Straftäter.

Kickl an Moser: "Bin keine Leasingfirma"

Nach der Pressekonferenz äußerte sich Kickl auch zu einer Anregung von Justizminister Josef Moser (ÖVP). Moser hatte mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht gefordert. Kickl zeigte nicht allzu viel Bereitschaft, Personal an den Justizminister abzutreten, wie dieser das angeregt hatte: "Ich bin keine Personal-Leasingfirma", erklärte der Ressortchef. Eine komplette Absage Kickls gab es dann aber auch nicht.

Wenn er Personal zur Verfügung stellen könne, ohne dass die Kern-Aufgaben seines Ressorts darunter leiden, könne man über eine Unterstützung des Innenministeriums reden. Freilich hätte man ihm das nicht über die Medien ausrichten müssen, betonte Kickl in Richtung Moser.

Schon bisher habe der Justizminister ja Unterstützung von ihm unterhalten, etwa als es beim letzten Doppel-Budget um mehr Planstellen ging. Auch sei seine Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) für die Taskforce Strafrecht zur Verfügung gestellt worden.