Expertin: Ohne Messenger-Kontrolle Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten
Von Julia Deutsch
Die ÖVP hatte nach dem vereitelten Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte im Ernst-Happel-Stadion erneut gefordert, die aktuelle Rechtslage zu ändern und appelliert laut eigenen Angaben bereits seit Monaten an den grünen Koalitionspartner. Dieser weist den bisherigen ÖVP-Entwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten aber als verfassungswidrig zurück. Auch Datenschützer sind skeptisch, da der Staat hier mit Sicherheitslücken von Online-Diensten arbeite und so selbst zum "Hacker" werde.
Dauerhafte Abhängigkeit auf ausländische Geheimdienste
Die Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes erklärte dazu in der ZIB 2, dass die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten vom Verfassungsgerichtshof nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Dies wäre zumindest rechtlich möglich, wenn es um die Verhinderung von schweren Gewalttaten, zum Beispiel geplanten Terroranschlägen, gehe.
Es wäre möglich, die Ausnutzung einer Sicherheitslücke durch den Staat zu beschränken. Das wäre eine Frage der gesetzlichen Regelung. Da gehe es darum, nur die relevanten Nachrichten auszuwerten, was auf "ganz zugespitzte Fälle" zutreffe und demnach auch keine Datenberge ergebe, die der Staatsschutz auszuwerten habe.
Man müsse laut der Expertin bedenken, dass man sich mit der momentanen Rechtslage eine dauerhafte Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten einhandle. Es sei ein grundsätzliches Problem, dass sensible Daten in die falschen Hände geraten könnten. Rund um die Causa Egisto Ott habe sich gezeigt, dass immer nachgeschärft werden müsse. Die internationale Isolation des Staatsschutzes nach der BVT-Affäre habe sich laut Zerbes aber wieder entspannt.
"Verbotsgesetz für Islamismus"
Nicht nachvollziehen kann Ingeborg Zerbes die Forderung des SPNÖ-Landesparteichefs Landesrat Sven Hergovich, der am Freitag ein "Verbotsgesetz für Islamismus" gefordert hat. Es gäbe genug Straftatbestände gegen die Vorbereitung schwerer Gewalttaten, meinte Zerbes in der ZIB 2 zu dem Vorschlag. "Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, weitere Straftatbestände zu schaffen", so die Expertin.
Hergovich meinte, es brauche "neue Antworten für neue Bedrohungen", wie in einer Aussendung mitgeteilt. "Es reicht nicht aus, wenn erst das Gutheißen von Terrorismus und das Aufrufen dazu strafrechtlich verfolgt wird. Schon wer die Demokratie, Frauenrechte oder die Rechte von Nicht- oder Andersgläubigen infrage stellt, muss strafrechtliche Konsequenzen spüren".
Radikalisierung im Internet
"Das Verbotsgesetz verfolgt den Zweck, jede nationalsozialistische Bedrohung schon frühzeitig und mit aller Härte zu verfolgen. Gerade auch in Bereichen, wo es ansonsten für die Behörden schwierig wäre, so entschlossen zu handeln", teilte Hergovich mit. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror mache nun auch hier Handlungen notwendig: "Terroristen, wie jene, die einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert planten, müssen frühzeitig und mit aller Härte verfolgt werden", forderte der Sozialdemokrat.
"Wir brauchen deshalb ein Verbotsgesetz, das schon dann greift, wenn sich junge Leute im Internet selbst radikalisieren", meinte der Landesparteivorsitzende. Nötig sei "ein konsequentes Verbot islamistischer Propaganda und ihrer Verbreitung, die Infragestellung von Demokratie und Frauenrechten und aller Aufrufe zum Terrorismus auch im kleinsten Rahmen müssen verfolgt werden". Ziel sei eine "abschreckende Wirkung" durch einen Strafrahmen von mehreren Jahren Haft, hieß es vonseiten der Landespartei. Mit neuen gesetzlichen Regelungen sollen auch Plattformen gezwungen werden, "diese Inhalte endlich in der nötigen Konsequenz zu löschen und zu verbieten", sagte der SPÖ-Politiker.