Industrie drängt wie der ÖGB auf eine Steuerreform

Fast die Hälfte des Brutto-Lohns fressen Steuern und Abgaben weg. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Regierung daher eine Steuerreform in Aussicht gestellt. Geworden ist nichts daraus. Das erzürnt viele Bürger, aber auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter.

Im Sonntag-KURIER hatte ÖGB-Boss Erich Foglar ungewohnt emotional ("Wir haben es so satt") ein Steuerreform-Konzept noch in diesem Jahr verlangt. 2015 müsste es umgesetzt werden.

Nun drängt Industrie-Präsident Georg Kapsch die Regierung im KURIER-Gespräch ebenfalls zur Eile: "Ich sehe es genauso wie Präsident Foglar, nämlich, dass wir heuer noch ein Steuerkonzept entwickeln müssen."

Einig sind sich beide Herren auch dahingehend, dass der Eingangssteuersatz gesenkt werden müsse (derzeit 36,5 Prozent). Kapsch erinnert SPÖ und ÖVP daran, dass die IV bereits ein eigenes Reform-Konzept vorgelegt habe – darin sei auch aufgezeigt worden, wie man Einsparungen erzielen könnte, um die Steuersenkung finanzierbar zu machen. Glaubt Kapsch wie auch Foglar, dass die Steuern schon im kommenden Jahr gesenkt werden können? "Wenn man nächstes Jahr eine erste kleine Stufe machen kann, ist das gut. Ich bezweifle aber, dass sich das ausgehen wird. Ein Konzept müssen wir dennoch jetzt machen. Das muss auch exakte Termine für die Umsetzung enthalten", fordert der IV-Chef.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht "frühestens 2016" Spielraum für eine Steuerreform. Er sei aber "für grundsätzliche Gedanken immer zu haben, wenn sie kreativ sind".

Und was sagt die Wirtschaft zur Forderung von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, dass es nach 25 Dienstjahren generell eine 6. Urlaubswoche geben solle (derzeit nur, wenn man in ein- und demselben Betrieb arbeitet)? Kapsch hält das "angesichts der vielen Feiertage, der vielen nicht aufgebrauchten Urlaube und der hohen Arbeitskosten für vollkommen absurd". Eine 6. Urlaubswoche wäre "eine verdeckte Arbeitszeit-Verkürzung" bzw. "eine verdeckte Gehaltserhöhung – ein No-Go." Leitl sieht den Mikl-Vorstoß "ganz locker". Die ÖAAB-Obfrau habe Arbeiterkammer-Wahlen in Niederösterreich zu schlagen. "In Wahlzeiten soll man die Dinge nicht auf die Goldwaage legen."