Impfung: Neos sehen Verordnung als Freibrief zur Impfung für alle
Die Neos haben am Donnerstag die neue Verordnung für die Corona-Impfung durch niedergelassene Ärzte kritisiert. "Ab Montag darf hochoffiziell jeder geimpft werden, die Regierung hält sich definitiv nicht an die Alterskohorten", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einem Statement zur APA. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlaube explizit, dass Ärzte unter bestimmten Voraussetzungen auch Menschen impfen, die zu keiner priorisierten Gruppe zählen, warnte er.
Die Impfung ist zunächst für Menschen "ab Vollendung des 80. Lebensjahres" und "Menschen mit Behinderungen mit persönlicher Assistenz und deren persönlichen Assistentinnen und Assistenten vorgesehen", heißt es im Verordnungstext. Ab 1. Februar kommen u.a. "Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres" und "Personen vor Vollendung des 65. Lebensjahres, sofern sie der Covid-19-Risikogruppe" angehören dazu. Die Verordnung regelt jedoch weiters, dass Impfungen "auch an allen anderen krankenversicherten Personen bzw. deren anspruchsberechtigten Angehörigen durchgeführt werden, sofern ausreichend Impfstoff vorhanden ist und dieser nicht innerhalb der Haltbarkeitsfrist an Personen nach Abs. 2 verimpft werden kann".
"Wir sind in Österreich aber meilenweit davon entfernt, dass ausreichend Impfstoff da wäre", merkte Loacker an. Die Verordnung öffne in Kombination mit der Dezentralität und der mangelnden Kontrolle Korruption Tür und Tor. "Kurz' und Anschobers Gerede von Priorisierung ist damit einmal mehr ein leeres Versprechen", meinte der Neos-Abgeordnete. "Und statt das unmoralische Vordrängeln der Bürgermeister zu unterbinden, gestattet Anschober es mit dieser Verordnung, denn es wird wohl jeder Bürgermeister einen Arzt finden, der ihm ein ,individuell hohes Ansteckungsrisiko' bescheinigt."
Zudem kritisierte er ein "Datenchaos" bei den Impfungen. Laut dem Dashboard des Ministeriums "liegen einige Bundesländer wie Salzburg, Tirol oder die Steiermark bei der Impfstoffausbeute weit unter 100 Prozent, andere wie Niederösterreich, Kärnten oder das Burgenland hingegen sogar über 100 Prozent - ersteres ist ein Zeichen von krassem Impfstoffmissmanagement, zweiteres ein Ding der Unmöglichkeit", sagte Loacker.