Ibiza, Casinos & Co: Das soll im U-Ausschuss geklärt werden

Der inhaltlich enorm breit gefächerte Ibiza-U-Ausschuss ist der 24. seiner Art. In der vergangenen Legislaturperiode tagten mit dem BVT- und dem dritten Eurofighter-U-Ausschuss zwei Untersuchungsausschüsse zeitgleich.

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, dem Bruch von Türkis-Blau, der Neuwahl im Herbst 2019 und dem Auffliegen der Casinos-Affäre wurde der U-Ausschuss am 22. Jänner dieses Jahres vom Nationalrat eingesetzt - wenn auch zunächst aufgrund eines Beschlusses von ÖVP und Grünen in einer abgespeckten Version.

Aber schon Anfang März gab der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde der Opposition recht, der U-Ausschuss kam damit im vollen Umfang. Das bedeutet, dass die Abgeordneten auch Postenbesetzungen und politische Entscheidungen unter Türkis-Blau abseits der Casinos Austria und des Glücksspielbereichs unter die Lupe nehmen dürfen.

Im Fokus der Abgeordneten stehen unter anderem das Glücksspielgesetz und eine wieder zurückgezogene Novelle dazu, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der Umbau der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG. Dazu kommen die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung oder die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das Ibiza-Video.

Zeitlich beschränkt ist die Untersuchung auf den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 (dem Tag der Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung) bis zum 10. Dezember 2019.

Folgende acht Beweisthemen wurden auf Betreiben von SPÖ und Neos (mit Unterstützung der FPÖ) beschlossen:

1. MANAGEMENTENTSCHEIDUNGEN BEI DER CASINOS AUSTRIA AG

SPÖ und Neos wollen Aufklärung über die Strategie, die Beweggründe und die Verfahren zur Besetzung von Funktionen in der Casinos Austria AG ("Causa Sidlo") und ihren Tochterunternehmen sowie die Kommunikation zwischen den Eigentümern der CasAG bzw. Mitgliedern der Gesellschaftsgremien sowie Amtsträgern.

2. REFORM UND VOLLZIEHUNG BESTIMMTER TEILE DES GLÜCKSSPIELGESETZES

Den beiden Fraktionen geht es hier um angeblich politische Einflussnahme und mutmaßliche "Hintergrunddeals".

3. BEGÜNSTIGUNG VON DRITTEN

Eine etwaige Einflussnahme von politischen Funktionsträgern auf den Parteien nahestehende Personen soll beleuchtet werden.

4. NEUSTRUKTURIERUNG DER FINANZAUFSICHT

Dabei soll insbesondere die Kompetenzverschiebung zwischen BMF, FMA und OeNB und die Neubesetzung der jeweiligen Organe unter die Lupe genommen werden.

5. ERMITTLUNGEN IN DER IBIZA-AFFÄRE

In diesem Punkt versprechen sich SPÖ und Neos die Aufklärung über eine etwaige politische Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos.

6. BETEILIGUNGSMANAGEMENT DES BUNDES

Die Antragsteller wollen hier einer mutmaßlichen Einflussnahme auf die ÖBIB bzw. ÖBAG und den Motiven der Umstrukturierung nachgehen sowie "Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagement des Bundes".

7. PERSONALPOLITIK IN STAATSNAHEN UNTERNEHMEN

Dabei soll es um die möglichen Beeinflussungen von Personalentscheidungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung gehen. Beleuchten wollen SPÖ und Neos etwa die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand.

8. VERDACHT DES GESETZESKAUFS

Die Oppositionsparteien wollen in diesem Punkt eine etwaige Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren als Folge der Begünstigung politischer Parteien untersuchen.