Hypo: Von "toten Kühen" und "Dreckshaufen"

In einer Sondersitzung des Nationalrats haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Montagvormittag ihr Vorgehen bei der Pleitebank Hypo Alpe Adria und deren Notverstaatlichung verteidigt. Die politische Verantwortung für das Bankendebakel sieht Faymann bei der von der FPÖ geführten früheren Kärntner Landesregierung. Als Finanzminister forderte Spindelegger einen Schulterschluss. Wieviel Geld die Abwicklung der Bank kosten wird, konnte die Regierungsspitze nicht beziffern. Ein Modell für die "Bad Bank" kündigte Spindelegger bis Ende März an.

In der anschließenden Debatte im Parlament ging es vordergründig um die Schuldfrage und weniger um eine Diskussion über die möglichen Lösungsansätze für die Krisenbank. Neos-Abgeordnete Meinl-Reisinger sprach im Zusammenhang mit der Hypo von einem "stinkenden Dreckshaufen", Werner Kogler von den Grünen sprach von einer "toten Kuh". FPÖ-Chef Strache suchte die Schuldigen in Bayern und nicht in Kärnten. Die Opposition fordert weiterhin einen Untersuchungsausschuss, den es aber nicht geben wird: SPÖ und ÖVP haben Montagnachmittag mehrere Anträge der Opposition abgeschmettert.

Am Vormittag stand auch die Dringliche Anfrage der Grünen auf dem Programm - mit 73 Fragen rund um die Hypo. Für die Beantwortung brauchte Vizekanzler Spindelegger knapp 23 Minuten. Die Opposition war ob der raschen Abfertigung entrüstet.

Ungemach könnte der Koalition auch von ihren eigenen Landesparteien drohen: Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser lehnt den von Spindelegger geforderten Beitrag zur Hypo-Abwicklung jedenfalls ab, ebenso die Kärntner ÖVP. Und der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Markus Wallner ging vorsorglich gegen die Beteiligung der anderen Landes-Hypos an den Abwicklungskosten auf die Barrikaden.

Hier gibt es den Live-Blog zum Nachlesen.

Anschließend an die Dringliche Anfrage folgt die Debatte mit Abgeordneten aller Parteien. Der KURIER verabschiedet sich an diesem Punkt aus dem Nationalrat - der Finanzminister ist bereits auf dem Weg nach Brüssel.

Spindelegger beantwortete im Schnelldurchlauf 73 Fragen - er brauchte dafür 23 Minuten. Neues kommt dabei nicht auf. Glawischnig empört: Die Fragebeantwortung sei skandalös - die Kernbereiche seien nicht beantwortet worden.

Daher die Grüne Ankündigung: Entweder Spindelegger sage in einem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus oder man werde so lange Sondersitzungen einberufen, bis die Wahrheit ans Licht komme. Der Grüne Bruno Rossmann schlägt als erster Redner nach der Anfrage in dieselbe Kerbe: Die Beantwortung sei kläglich gescheitert.

Finanzminister und Vizekanzler Spindelegger versucht, Zwischenrufe von der Galerie zu übertönen, als er zur Antwort ansetzt: Die ganze Situation gleiche im Moment einem "Wettbewerb der Beschimpfungen". Die Bank befinde sich derzeit in Abwicklung - man müsse sich in dieser Lage der Seriosität verschreiben.

Schließlich die Beantwortung der Dringlichen: Der erste Fragenkomplex betrifft die Aufsicht, Spindelegger beantwortet elf Fragen in einem Satz.

Die Haftungen Kärntens seien Landesangelegenheit. Das Finanzierungsvolumen der Bundesfinanzierngsagentur betrage 1,4 Mrd. Euro und habe sich an den Maastricht-Kriterien orientiert, so Spindelegger auf die K-Frage.

Der Minister gibt zu, dass es in der Nacht der Notverstaatlichung großen Zeitdruck gegeben habe. Alle Beteiligten hätten alles getan, um ein befriedigendes Ergebnis zu erlangen. "Sieht man eh!", tönt es aus dem Plenum.

Gab es nicht schon vor vier Jahren eine Abwicklungsentscheidung? Wieso hat die Entscheidung zur Bad Bank so lang gedauert - lauten die Fragen 53-55. Spindelegger bleibt eine Erklärung schuldig.

Wieso wird das mysteriöse Wyman-Gutachten, das gerüchtehalber eine Insolvenz empfiehlt, nicht öffentlich? Das sei mit Wyman vertraglich vereinbart, so Spindelegger. Wyman betrachte das Gutachten als sein geistiges Eigentum.

Wir schreiten zur Dringlichen der Grünen: Werner Kogler fordert ein: "Beichte, Buße, Besserung". Die Hypo sei schon damals "eine Zockerbude" und keine normale Regionalbank gewesen. "Soll jetzt keiner sagen, er hat das nicht gewusst." Einmal mehr ein Seitenhieb in Richtung Faymann/Spindelegger und das Abdrehen des Banken-Untersuchungsausschusses.

Kogler referiert über sein Lieblingsthema, die Grazer Wechselseitige - "jaja, die wechseln kein Kleingeld" - und eine Reihe anderer, "das waren ja nicht nur die Haberer vom Tilo Berlin", die da profitiert hätten, meint der wortgewaltige Finanzsprecher. Und in Richtung Regierungsspitze warnt er: "Machen Sie reinen Tisch, sonst halten Sie das nicht durch. Dann sind Sie in drei Monaten rücktrittsreif!"

Das Notenbank-Urteil von 2008, die Hypo sei "not distressed" - sei eigens eine Schöpfung gewesen, um die marode Bank schönzureden. "Einer toten Kuh wurde ein Lebend-Attest geschrieben", schlussfolgert Kogler.

Abschließend noch Tusch: Kogler ist der Meinung, die Koalition habe versagt, das könne man selber besser. Daher der Vorschlag: "Geben'S uns des Finanzministerium!"

Meinl-Reisinger dreht auf, sie wirft der Regierubng Dilettantismus vor. Das ginge nur mit Untersuchungsausschuss. Die Hypo-Krise sei ein "stinkender Dreckshaufen" und der "Karren muss jetzt aus dem Misthaufen gezogen werden".Außerdem brauche es einen "Runden Tisch" mit Experten, Gutachtern, etc.

Der Grüne Bruno Rossmann hat zwei Minuten für sich. Seine Forderung zum Schluss: Er fordert eine Lösung im Sinne des Steuerzahlers.

Es geht Schlag auf Schlag, die Zeit wird knapp: Zwei MInuten bekommt auch noch Angelika Winzig von der ÖVP. Es folgt ein Referatv über die Richtigkeit der Verstaatlichung durch den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.

Vier MInuten bekommt Georg Vetter vom Team Stronach. Schon mehrmals wurde bei der heutigen Sitzung das lange Schweigen der Regierungsspitze in der Causa Hypo kritisiert. Vetter tut das auch und: "Kein Land verspricht dem Raubtier so viel wie das unsere."

Zum Abschluss der Sondersitzung spricht Beate Meinl-Reisinger von den Neos. Der Countdown läuft - noch sechs Minuten bis zur Dringlichen.

Elmar Podgorschek von der FPÖ ist jetzt am Zug. Er hat nur zwei Minuten Redezeit und muss deshalb schnell mit Andreas Schieder, SPÖ-Klubobmann, Platz tauschen.

Schieder kreidet das Niveau der Debatte an. Das Verbrechen sei nicht die Verstaatlichung, sondern die Haftungen. Einmal mehr geht es um die Schuldigen: Laut Schieder sidn das "Jörg Haider und die FPÖ." Naturgemäß gibt es Protestschreie aus den blauen Reihen.

Ebenso naturgemäß setzt der ehemalige Finanzstaatssekretär auf die Bankenabgabe bei der Lösung des Hypo-Problems.

Die Neos sind wieder am Rednerpult: Rainer Hable. Die Steuerzahler würden schon jetzt für die Hypo zahlen: Die Bankenabge sei die neue Massensteuer, weil Bankkunden die Abgabe bezahlen müssten, sagt Hable.

Hable hat ein "Geschenk" mit, es ist ein Gutachten von der Nationalbank über die Hypo vom November 2009, in dem noch nicht von Problmen die Rede ist. "Einen Monat danach, kam die Notverstaatlichung."

Auch die anderen Länder haften aktuell mit 40 Milliarden für ihre Banken, beginnt Lugar. Bei der Hypo seien auch Gewinne erwirtschaftet worden und verteilt worden. Die Bayern seien "um einiges schlauer als wir". Sie wollten davor die Bawag kaufen und später erst die Hypo, referiert Lugar. Sie hätten die Bank gekauft, gerade weil die Hypo beim "Finanzkasino" mitgemacht habe. Lugar stellt die Frage, warum die Bank zurückgenommen wurde.

"Bei Gewinnen verdienen wenige, bei Verlusten zahlen alle." Es ertönt ein Zwischenruf aus den Rängen: "Frank?"

Bei einer Anstaltslösung würden die Steuerzahler den Schaden zahlen, nicht die Verantwortlichen: "Die Eigentümer müssen bluten, nicht die Steuerzahler." Das Team Stronach werde der Anstaltslöung nicht zustimmen, so Lugar.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Zakostelsky stellt klar, dass es keinenU-Ausschuss geben werde. Es herrscht große Aufregung im Gremium, dabei hatte er so ruhig begonnen. "Nur Show, meinen Damen und Herren? Nein, Danke!"

Spindelegger zeige in dieser Lage "Leadership"-Qualitäten, sagt der ÖVP-Mann.

Es folgt Robert Lugar vom Team Stronach.

Werner Kogler von den Grünen ist am Wort. Er spricht von "unverantwortlichem" Handeln im Umgang mit der Krisenbank. Er spricht von einem Pyramidenspiel, das mit Mafiakontakten funktioniert hat. Verzögerungen hätten außerdem zwei Milliarden gekostet. "Es muss doch entdlich wieder wirtschaftliche Vernuft einkehren!"

Die Taskforce sei nicht redlich. Liebscher und Nowotny hätten in der Vergangenhiet versagt. Die geordnete Insolvenz würde laut Kogler deren Versagen klar aufzeigen.

Kogler fordert zum Abschluss ebenfalls einen U-Ausschuss, ansonsten würde nichts aus Spindeleggers geforderten "nationalen Schulterschlusses."

Mit dem Abgang von Kickl wird es etwas ruhiger.

Philip Kucher von der SPÖ beginnt ein Referat über die vergangenen Finanzminister und deren Mitwirken beim Verschärfen und Entschärfen der Krise rund um die Hypo.

Herbert Kickl von der FPÖ ist empört über die parlamentarische Debattenkultur - und schlägt in dieselbe Kerbe wie sein blauer Vorredner Strache: Die Bayern sollten zur Verantwortung gezogen werden. Und Kickl bemüht Sokrates: In vielen Stunden, in denen Berater teuer bezahlt wurden, um die Regierung bei der Hypo zu unterstützen, sei nur herausgekommen: "Ich weiß, dass ich nichts weiß!" Das könne nur ein Witz sein, so Kickl.

Der große Schaden sei entstanden, als Jörg Haider schon ein ganzes Jahr tot war, meint Kickl. "Ist er ihnen da erschienen?", fragt er in Richtung des ehemaligen Staatssekretärs Lopatka. "In welche Hände ist das Geld gewandert?", will er wissen und fordert gleichzeitig erneut einen U-Ausschuss. Das neue geflügelte Wort der FPÖ fällt ebenso: Es sei eine Verstaatlichung völlig ohne Not gewesen - und ein Feiertag für Bayern.

Eingangs hielt Kickl noch die Diskussionskultur für erwähnenswert - am Ende seines Beitrags erhält er allerdings den ersten Ordnungsruf des Tages: NR-Präsident Kopf ruft Kickl zur Orndnung, da dieser bei der Rede Kain Jan Krainers gerufen habe: "Sie sind ja nicht ganz bei Sinnen!"

NEOS-Chef Mathias Strolz erklärt: "Es ist ein krankes System!" Auch er kritisiert die Kontrollorgane wie Nationalbank und will Pröll und Fekter "nicht aus der Pflicht lassen". Fekter will sich heute übrigens nicht zur Hypo zu Wort melden - sie hört lieber interessiert zu. "Ich find' das nicht ok", protestiert Strolz. Er erntet mit einem Vergleich zwischen Österreich und Griechenland laute Zwischenrufe, Wortgefechte zwischen Lopatka und Strolz folgen. Erneut muss NR-Präsident Kopf das Glöckchen läuten und zur Ruhe gemahnen.

Strolz fordert erneut einen Untersuchungsausschuss - diesbezüglich werden Anträge eingebracht. Abstimmung folgt nach Erledigung der Tagesordnung.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ist am Wort - sie weiß, was zu tun ist: "Wenn es ein Problem gibt, löse es!", zitiert sie Management-Experte Peter Drucker. Auch sie fordert einen U-Ausschuss und ist somit in dieser Causa einig mit dem Rest der Opposition - und neuerdings auch einem ÖVP-Politiker: Denn am Montag erklärte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner ebenso: "Ich hätte damit kein Problem, im Gegenteil."

Wenn es nach Nachbaur geht, soll ein privater Mehrheitseigentümer mit der Abwicklung der maroden Bank beauftragt werden - ein politischer Eigentümer sei ungeeignet.

Der schwarze Klubchef Lopatka tritt ans Rednerpult und erntet gleich Gelächter: Auf dem Taferl, das er präsentiert, erkennt man wenig. "Da sind unsere aber grafisch besser aufbereitet", rumort es. Lopatka geht dennoch in medias res: "Ohne die Landeshaftungen hätte die Hypo nie diese Milliardenbeträge bekommen!" Er erinnert auch an die Zustimmung der Kärntner Grünen zu den Haftungen aus dem Jahr 2004 "und diesen Rucksack müssen wir heute tragen!"

Die 19 Mrd an Landeshaftungen wären sofort schlagend geworden, wenn die Hypo in Insolvenz gegangen wäre, rechtfertigt Lopatka die nun so kritisierte Notverstaatlichung. Fekter habe hart verhandelt mit der EU-Kommission. Nun gehe es darum, schnell einen Abschluss zu finden. Die Regierung sei nicht Brandstifter, sondern Feuerwehr.

Detail am Rande: Norbert Hofer von der FPÖ überlegt, Twitteranten im Nationalrat gegebenenfalls mit einem Ordnungsruf zu belegen - dabei twittert er selbst fleißig:

Eva Glawischnig ist am Wort. Schelte gibts sowohl für die FPÖ in Sachen Hypo ebenso wie für Kanzler und Vizekanzler. Der "Urknall" der Pleitebank habe in Kärnten stattgefunden, ein U-Ausschuss soll aufklären. Die Grünen sind im Gegensatz zur FPÖ für einen Untersuchungsuasschuss erst im Herbst - nachdem eine Lösung für die Hypo gefunden wurde.

Wieso Notverstaatslichung: Krainer spricht von den Bank den "Prestigeprojekten" des Landeshauptmanns Haider.

Krainer referiert über den Nutzen der Bankenabgabe: Damit seien die Banken in die Hypo-Abwicklung eingebunden, so Krainer.

Krainer startet mit lauten Attacken gegen den blauen Parteichef und verteidigt Landeshauptmann Kaiser.

Es folgen Zwischenrufe aus den FPÖ-Rängen - Kopf muss einschreiten.

Neben Pröll geht es jetzt gegen die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter. Applaus von den FPÖ-Rängen.

Zur Untermauerung seiner Argumentation hat Strache Handschellen mitgebracht.

Damit ist seine Redezeit vorbei. Es folgt Kai Jan Krainer von der SPÖ.

Strache: "Sie hauen auf einen verstorbenen Landeshauptmann, der sich nicht wehren kann." Für FPÖ-Chef haben naturgemäß nicht nur die Blauben in Kärnten schuld an der Krise der Hypo. Auch der jetzige Landeshauptmann Kaiser habe für die Haftungen gestimmt.

2008/9 habe es Geheimgespräche zwischen Bayern und Österreich gegeben - es geht gegen den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll. Danach erst habe es einen Schaden gegegeben.

Strache zog auf Twitter gewagte Schlussfolgerungen.

Damit endet auch die Redezeit von Spindelegger. Kopf bittet um eine respektvolle Wortwahl. Damit beginnt die Debatte, erster Redner ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Spindelegger höre laufend "Horrorzahlen".

Haider habe diese Krise verschuldet, so Spindelegger. Er habe mit allen Parteien "ein Gespräch begonnen." Alle sollten sich einbringen.

Spindelegger: "Dieses Desaster muss man lösen."

Österreich müsse das "Spiel gewinnen". Das heißt: "Für den Steuerzahler günstig raus kommen." Spindelegger wünscht sich einen nationalen Schulterschluss.

Er habe einen "genauen Plan entwickelt, der abgewickelt wird."

Spindelegger referiert über die verschiedenen Lösungsvarianten, die im Umlauf sind. "Jetzt muss einmal entschieden werden, wie es weiter geht." Das müsse die Taskforce übernehmen - "diese Personen haben sich für ihre Arbeit auch Respekt verdient."

Für ein bisschen Wahlkampf in eigener Sache muss offenbar Zeit sein: "2016 muss es ein strukturelles Nulldefizit geben."

Wieder geht es um den Schuldigen. Spindelegger spricht unter lautem Gemurmel von FPÖ-Seite her von Jörg Haider.

"Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es übernommen."

Faymann setze dabei auf die "Taskforce".

Konkurs: Faymann spricht von den anhaltenden Risikos aufgrund der bestehenden Haftungen, dehalb sei ein Abwicklung - wie geplant - wichtig. Er verweist wiederholt darauf, dass man nicht vergessen sollte, wer für die Krise der Hypo verantwortlich ist.

Faymann: "Wer ist der Verursacher des Problems?" und "Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen (...) damit sich der Fall der Hypo nicht wiederholen kann.

Damit gibt es einen fliegenden Wechsel zu Spindelegger am Rednerpult.

Erst nach der Verstaatlichung hätte sich herausgestellt, wie groß der Schaden so, so Faymann. Das es zu Abwertungen gekommen ist, hat viele andere auch getroffen, so der Kanzler. Die Bilanzsumme konnte - so Faymann - reduziert werden.

Faymann: "Der Abbau muss weiter gehen und beschleunigt werden, weil mit dem Abbau sinkt das Riskiso für uns und alle Steuerzahler."

Faymann spricht von europäischen Kontrollmechianismen, diese könnten den einzelnen auch behindern, trotzdem sei eine funktionierende Aufsicht auf Europaebene notwendig - eine europäische Finanzmarktaufsicht.

Jetzt geht es in die Vergangenheit. Faymann bezieht sich auf einen Bericht des Rechnungshofs, demnach hätte Kärnten unter der FPÖ die Haftungen zur Hypo nie übernehmen dürfen.

Strenges Zeitreglement: Kanzler und Vizekanzler haben jeweils eine Viertelstunde Redezeit, danach beginnt die Fragestunde.

Bundeskanzler Werner Faymann startet mit seiner Erklärung. Er spricht von der Anstaltslösung, von einer Verwertungsgesellschaft ohne Banklizenz. Niemand hätte sich das gewünscht, so Faymann. Man hättte sich dabei an Deutschland orientiert.Laut Faymann verspricht das Modell angeblich geringe Verluste.

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf von der ÖVP eröffnet die Sondersitzung. Frank Stronach hat sein Mandat zurückgelegt, es folgt die Angelobung von Rouwen Ertlschweiger.

Guten Morgen aus dem Nationalrat. Noch herrscht gähnende Leere, nur eine Gruppe an Journalisten kämpft um die Vorherrschaft über eine Steckdose.

Die Sondersitzung zur Hypo Alpe Adria sollte heute eigentlich erst um 10:30 beginnen. Doch Finanzminister Michael Spindelegger ist am Nachmittag zur Sitzung der Eurogruppe geladen. Deshalb wurde die Sitzung auf Betreiben der Opposition vorverlegt. Heute sollen Kanzler und Vizekanzler Fragen zur Pleitebank klären.