Hypo-Verstaatlichung: Faymann bis zuletzt skeptisch
Von Maria Kern
Warum hat die Republik die Hypo verstaatlicht? Hätte man die Bank nicht in Konkurs schicken können?
Diese Fragen standen am Donnerstag im Hypo-Untersuchungsausschuss (Ticker zum Nachlesen) im Parlament im Zentrum, weil ein prominenter Zeuge geladen war, der in der entscheidenden Phase eine maßgebliche Rolle gespielt hat: Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Obwohl die Nationalbank nicht unmittelbar bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen ist, hat Nowotny die Entscheidung letztlich wesentlich beeinflusst. Das wurde bei den Schilderungen des OeNB-Chefs offensichtlich.
Rückblende: In der zweiten Jahreshälfte 2009 spitzte sich die Situation zu. Im November wurde publik, dass die Hypo nach Milliardenabschreibungen unter die Mindestkapitalquote fallen wird. Es begann ein Tauziehen zwischen den Eigentümern bzw. zwischen Österreich und Bayern. Nowotny berichtete, die OeNB habe für ein "Burden-Sharing" plädiert, also eine Lastenverteilung. Hätten beide Seiten Kapital eingeschossen, wäre die Bank noch zu retten gewesen. Doch am 8. Dezember hätte sich gezeigt, dass die Bayern dazu nicht mehr bereit gewesen seien. Die Zeit wurde immer knapper, es drohte eine Pleite. Am 13. Dezember, einen Tag vor der Verstaatlichung, rief EZB-Chef Jean-Claude Trichet Ewald Nowotny an – und drängte darauf, die Bank nicht in Konkurs gehen zu lassen. Trichet sei "tief beunruhigt" gewesen.
Die fünftgrößte Bank Österreichs galt als systemrelevant, eine Insolvenz als riskant – für Österreich und Europa. "Wir wollten nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholen", sagte Nowotny, der Kanzler Werner Faymann am selben Tag davon überzeugte, dass ein Konkurs abgewendet werden müsse.
27,7 Milliarden Risiko
Der SPÖ-Chef sei "sehr skeptisch", gewesen, habe am Ende aber "Ja" gesagt. Schließlich sei "das Risiko für Österreich" mit 27,7 Milliarden Euro "erheblich höher" gewesen, als jenes der Bayern (5,6 Milliarden). Österreich saß auf den Kärntner Haftungen, die allein fast 20 Milliarden ausmachten. So wurden die Bayern am 14. Dezember die Skandalbank los. Nowotny war am selben Tag dafür, die Hypo in eine "Good Bank" und eine "Bad Bank" zu teilen. Das habe das Finanzministerium abgelehnt, weil sich die "Bad Bank" negativ auf die Staatsschulden ausgewirkt hätte (die "gute Bank" hätte man verkaufen können). Nowotny: "Es wäre besser gewesen, diesen Weg zu gehen."