Haider und Martinz schützten Kulterer

Warum sind die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo zwischen 2003 und 2006 von 8,3 auf 24,7 Milliarden angestiegen? Und hat sich niemand Gedanken darüber gemacht, dass Kärnten diese Haftungen nicht bedienen hätte können? Immerhin betrugen sie auf dem Höhepunkt mehr als das Zehnfache des Landesbudgets.

Diese Fragen standen am Dienstag im Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament im Zentrum. Befragt wurden Kärntens Ex-FP-Landesrat und Ex-Landtagsklubchef Martin Strutz und der einstige VP-Klubchef Raimund Grilc. Strutz war auch Aufsichtsrat der Landesholding.

Der einstige Vertraute von Landeshauptmann Jörg Haider schilderte dem Ausschuss, warum Kärnten die Expansion der Hypo mittels Haftungen ermöglichte, sinngemäß so: Das infrastrukturschwache und finanzmarode Land habe sich wirtschaftliche Impulse und ein finanzielles Zubrot erwartet. Zur Erinnerung: Kärnten kassierte ja Dividenden und Haftungsprovisionen. Zwischen 2002 und 2004 ließ sich das Land Provisionen in Höhe von rund 150 Millionen Euro auszahlen.

Strutz erklärte, es seien durch Hypo-Kredite auch Arbeitsplätze entstanden, durch Investitionen in Tourismusprojekte wie etwa das Schlosshotel Velden.

Da hakt Neos-Mandatar Rainer Hable ein: „Da sind 133 Millionen Euro hineingeflossen, verkauft wurde das Hotel um 39 Millionen. Rund 100 Millionen fehlen also.“ Strutz gesteht ein: „Ja, das war ein schlechtes Geschäft für die Bank.“ Warum die Hypo ein derart schlechtes Geschäft eingegangen ist – und ob von den fehlenden 100 Millionen etwas in die Politik geflossen ist, kann Strutz nicht beantworten. Von politischen Interventionen, wonach die Bank gewisse Projekte im Land finanzieren musste, weiß er auch nichts.

Er wisse jedoch, dass alle politischen Kräfte im Land bis zum Auffliegen der Swap-Verluste (2006) der Ansicht gewesen seien, dass die Hypo eine gute Sache sei (alle Parteien stimmten 2004 der Ausweitung der Haftungen zu). Durch Spekulationsgeschäfte entstand bekanntlich ein Minus von rund 330 Millionen Euro, Hypo-Chef Wolfgang Kulterer musste den Vorstand verlassen, wurde aber in den Aufsichtsrat gehievt. Warum? „Es war politisch mehrheitlich gewünscht, dass Dr. Kulterer – um Kontinuität sicherzustellen – in den Aufsichtsrat wechselt. Der Grüne Werner Kogler will wissen, wer das gewollt hat. Strutz: Haider und Kärntens VP-Chef Josef Martinz hätten das „so kommuniziert“.

VP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl konfrontiert den Ex-FPÖ-Politiker damit, dass die Haftungen die Finanzkraft des Landes bei Weitem überstiegen haben.

Strutz sagt, man habe Kulterer „schon gefragt, ob die Expansion am Balkan nicht zu einem Problem werden könnte“. Dieser habe aber stets erklärt, wenn man den Börsegang schaffe, „würde die Bank saniert – und die Haftungen nicht schlagend werden“.
Mit derlei Beschwichtigungen hat sich die Kärntner Politik beruhigen lassen.

Zeugen am Mittwoch

Am Mittwoch wird zunächst Landesrat Rolf Holub, 2004 Obmann der Grünen "Interessensgemeinschaft" im Landtag, den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Anschließend kommen der damalige Landtagsabgeordnete und jetzige SPÖ-Klubchef Herwig Seiser sowie der Kärntner Finanzlandesdirektor Horst Felsner an die Reihe.

Haftungen des Bundeslandes Kärnten, die in der Spitze das Zehnfache des Jahresbudgets betrugen, haben erst das rasante Wachstum der Kärntner Hypo ermöglicht. Sie waren ab 1991 möglich und bis 1999, als Jörg Haider Landeshauptmann wurde, nur ein nebensächliches Instrument. Danach gab es einen rasanten Anstieg. Zugleich wurden die Haftungen des Landes wie ein Staatsgeheimnis gehütet. 2004 verbot die EU-Kommission weitere Landeshaftungen, allerdings erst ab dem Jahr 2007. Das galt nicht speziell für Kärnten, sondern für die ganze EU.

Als Reaktion auf das Auslaufen des Modells hat Kärnten die Haftungen noch einmal explosionsartig erhöht. Haftete Kärnten 2003 noch für 8,4 Mrd. Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, so verdoppelte sich der Betrag 2004 auf 15,1 Mrd. Euro und stieg bis 2006 auf den Maximalwert von 24,7 Mrd. Euro. Inzwischen dürften die Haftungen auf rund 10 Mrd. Euro zurückgegangen sein.