U-Ausschuss: Fehlstart mit Geheimnistuerei
Von Maria Kern
Die Inszenierung im ersten Akt des Hypo-Dramas ist ziemlich misslungen. Vom Geist, den alle Polit-Darsteller im Vorfeld propagiert hatten, nämlich transparent für vollständige Aufklärung des Milliarden-Debakels zu sorgen, war am ersten Tag zunächst nur wenig zu spüren.
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Eineinhalb Stunden lang debattierten die 18 U-Ausschussmitglieder mit Ausschuss-Vorsitzender Doris Bures und Verfahrensanwalt und -richter also hinter verschlossenen Türen etwa darüber, was im Ausschuss geheim sein soll – und was nicht. Es ging um Unterlagen und ob die Namen von Zeugen genannt werden dürfen.
Neos-Mann Rainer Hable wetterte schon vor Sitzungsbeginn: "Wenn das mit der Geheimhaltung so weitergeht, ist das kein U-Ausschuss, sondern ein Vertuschungsausschuss." Die Ausschuss-Mitglieder seien mit Akten "zugemüllt" worden, aber selbst wenn man in den Aktenbergen etwas finde, könne man das nur eingeschränkt verwenden. Denn ein Großteil der Akten sei als geheim eingestuft. Das bedeute, dass die Medien und damit auch die Öffentlichkeit nichts davon erfahren.
Kritisiert wurde von der Opposition auch, dass die Namen der Zeugen im Vorfeld nicht publik gemacht wurden – und man darüber diskutierte, ob Staatskomissäre Personen öffentlichen Interesses sind. "Das ist lächerlich", sagte FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek. SPÖ und ÖVP wiesen die Vorwürfe zurück. Nur "ganz, ganz wenig ist geheim", sagte SPÖ-Frontmann Kai Jan Krainer.
Schleppend verlief aber nicht nur der Beginn, sondern auch die Befragung der ersten Zeuginnen. Die ehemalige Staatskommissärin Sabine Kanduth-Kristen musste den Abgeordneten fünf Stunden Rede und Antwort stehen. Viel Erhellendes war aber nicht zu erfahren. Vielleicht können Mitarbeiter von Nationalbank und Finanzmarkt-Aufsicht mehr Informationen liefern. Sie sind nächste Woche geladen, wenn der zweite Akt im Hypo-Drama im Parlament aufgeführt werden.
Sitzung abberaumt
In der Nacht auf Donnerstag wurde bekannt, dass die laut Arbeitsplan für den 15. April 2015 angedachte Sitzung des Ausschusses abberaumt wird. Das wurde einstimmig beim ersten Termin des Ausschusses beschlossen. Das Parlament ist mit einer riesigen Aktenflut konfrontiert, schon vor der ersten Sitzung am Mittwoch war von den Fraktionen teilweise kritisiert worden, dass zu wenig Zeit fürs Studium der Unterlagen da ist.
Um genug Zeit zur Aktenaufbereitung und zum Durchackern der Dokumente zu haben, wurde nun der Terminplan geändert. Es findet also nur die Sitzung am Dienstag, dem 14. April statt. Befragt wird nur eine Zeugin, nach Informationen der APA handelt es sich um die ehemalige stellvertretende Staatskommissärin Monika Hutter.
Was haben Staatskommissäre in der Hypo getan? Das war die zentrale Frage an die ersten beiden Zeuginnen. Die staatlichen Aufpasser werden vom Finanzministerium besetzt. Sie müssen der Finanzmarkt-Aufsicht (FMA) Informationen liefern, sind also neben Wirtschaftsprüfern, FMA und Nationalbank (OeNB) für die Aufsicht zuständig. Für die Aufgabe gibt es 400 Euro im Monat.
Die Klagenfurter Uni-Professorin Sabine Kanduth-Kristen, einst im Kabinett von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, agierte zwischen 2002 und 2007 als Hypo-Staatskommissärin. Sie habe nach Sitzungen von Ausschüssen in der Bank bzw. des Aufsichtsrates stets Berichte an die FMA übermittelt, schildert die Betriebswirtin. Die Landeshaftungen seien für sie kein Thema gewesen – und (kritische) Hypo-Prüfberichte der OeNB habe sie nicht bekommen. Letzteres bestätigt auch Kanduth-Kristens Nachfolgerin Angelika Schlögel im U-Ausschuss.
Einspruch erhoben beide nie. Das sei nur bei widerrechtlichen Entscheidungen in der Bank vorgesehen, erklären sie unisono.
Dass etwa ein 37-Millionen-Euro-Kredit für den Kauf eines Weidelandes in Kroatien ohne Sicherheiten vergeben worden sei, sei aber ein Verstoß gegen das Bankwesengesetz, doziert Neos-Mann Rainer Hable.
Könnte die Aufsicht verbessert werden, fragen Abgeordnete noch? Kanduth-Kristen will das nicht beurteilen.
Team-Stronach-Mann Robert Lugar resümiert: "Ihre Tätigkeit war nicht von Nutzen." Die Zeugin erwidert: "Das ist eine Schlussfolgerung, die Sie ziehen. Was soll ich dazu sagen?"