Hundstorfer: "Garantiere Teuerungsausgleich für kleine Pensionen"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hatte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Aufgabe, den größten Brocken für das Sparpaket zu stemmen: 7,3 Milliarden Euro sollen bis 2016 aus den Bereichen Pensionen und Arbeitsmarkt lukriert werden.

Ist es realistisch, dass diese enorme Summe eingespart werden kann?

„Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen“, sagt Hundstorfer im KURIER-Interview. Erreicht werden kann das freilich nur, wenn es gelingt, ältere Menschen wesentlich länger in Beschäftigung zu halten. Derzeit liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei etwa 59 Jahren. Doch die Möglichkeiten, in Frühpension zu gehen, einzuschränken, bedeutet noch lange nicht, dass die Menschen auch länger arbeiten können.

Wie will Hundstorfer es schaffen, dass über 50-Jährige ihre Jobs behalten oder Arbeitslose neue Jobs finden?

„Ich habe 750 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Aktivierungsmaßnahmen für Ältere.“ Damit mehr Unternehmer ältere Menschen aufnehmen, wird es eine „Eingliederungsbeihilfe“ geben, erklärt Hundstorfer.

Das heißt konkret, im Schnitt wird der Staat ein halbes Jahr lang rund ein Viertel des Lohnes übernehmen. Conclusio: Es wird für die Firmen finanziell lukrativer, ältere Menschen anzustellen.

Anlaufstellen

Außerdem sollen Arbeitslose jenseits der 50 durch Umschulungsmaßnahmen, Beratungen und Coaches bei ihrer Jobsuche unterstützt werden. „Ab dem kommenden Jahr wird es in jedem Bundesland Fit2work-Anlaufstellen geben“, kündigt Hundstorfer an.

Was tut die Regierung, damit die Firmen ältere Mitarbeiter länger beschäftigen?

Der Sozialminister verweist auf eine Pönal-Zahlung von 110 Euro für die Unternehmen. Glaubt er wirklich, dass 110 Euro Firmenchefs davon abhalten, sich von Mitarbeitern zu trennen? Oder ist das nicht reine Geldbeschaffung?

Hundstorfer gesteht ein: „Das ist nicht die Patentlösung, aber ein paar Firmen wird es schon von Kündigungen abhalten. Es ist jedenfalls ein erster Schritt.“

Und wie sozial ausgewogen ist das Pensionspaket, wenn die Pensionisten in den kommenden beiden Jahren einen realen Einkommensverlust erleiden? Die Pensionen sollen, wie berichtet, 2013 um ein und 2014 um 0,8 Prozent unter der Inflationsrate angehoben werden. Die Durchschnittspension liegt in Österreich bei 1053 Euro (2010/brutto). Im Schnitt trägt jeder Pensionist 1000 Euro zum Sparpaket bei.

Ankündigung

Hundstorfer weist diese Kalkulation zurück: „Der Kuchen wird ja sozial symmetrisch aufgeteilt. Daher stimmt die Rechnung nicht.“ Niedrige Pensionen würden „wesentlich weniger beitragen und höhere eben mehr“. Außerdem werde die Pensionsanhebung sozial gestaffelt, kündigt der Minister an: „Ich garantiere, dass Pensionen bis 1000 Euro den Teuerungsausgleich bekommen.“ Fixiert werden muss das mit den Seniorenvertretern. Hundstorfer geht von deren Zustimmung aus.

Pressestunde

In der ORF-Pressestunde von Sonntag verteidigte Hundstorfer das Sparpaket der Regierung und schloss aus, dass es nicht ausreichen und schon demnächst ein weiteres nötig sein könnte. Man habe jetzt "einen ordentlichen Schritt" gemacht. Und dennoch: Das Thema vermögensbezogene Steuern sei noch nicht gegessen. Die von der SPÖ geforderte, von der ÖVP aber jetzt verhinderte Erbschafts- und Schenkungssteuer wird zum Wahlkampfthema für die nächste Nationalratswahl werden, kündigte Hundstorfer an. "Wir bleiben auf dieser Agenda drauf", so der Sozialminister.

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