Hofburg: Wahlleiter müssen bei Minister zum Rapport
"Wann beginnt die Auszählung der Briefwahlstimmen? A: Am Montag ab 9 Uhr; B: Am Sonntag ab 17 Uhr; C: Egal." So ähnlich könnte der Multiple-Choice-Test aussehen, den die Bundeswahlbehörde diese Woche im Internet freischalten will.
Die korrekte Antwort lautet übrigens A. B und C könnten erneut zu einer Anfechtung der Hofburg-Stichwahl führen – "und das wollen wir ja nicht", betont Bundeswahlleiter Robert Stein. Das Innenministerium hat deshalb ein dazugehöriges eLearning-Modul entwickelt, in dem der Gesetzestext in verständlicher Sprache aufbereitet wurde.
Den "Wahl-Führerschein" kann jeder machen, der sich mit seiner eMail-Adresse registriert. Die Online-Schulung inklusive Test dauert ca. zwei Stunden.
Es gibt sie in zwei Varianten: Einmal für für die Mitglieder der Sprengelwahlbehörden, die am Wahlsonntag die Urnenstimmen auszählen; und einmal für jene der Bezirkswahlbehörden, die ab dem darauffolgenden Montag für die Briefwahl zuständig sind. Die Testergebnisse werden laut Stein nicht gespeichert, wohl aber, wer den Test gemacht hat. Verpflichten kann man niemanden, dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung.
Stolperfallen bei Wahl
Am Dienstag müssen Vertreter aller 112 Bezirkswahlbehörden und der neun Landeswahlbehörden zu einer Sitzung im Innenministerium erscheinen. Bei diesem Treffen soll das eLearning-Modul vorgestellt und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Wahlaufhebung im Detail besprochen werden. "Wir werden besonders hervorheben, auf welche Stolperfallen man aufpassen muss", erklärt Stein. Etwa, dass die Stimmzettel nicht vom Wähler selbst, sondern nur vom Wahlleiter in die Urne geworfen werden dürfen – so will es das Gesetz.
Derlei absurd anmutende Bestimmungen sollen noch im Herbst korrigiert werden, kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka an. Er ist beispielsweise selber äußerst unzufrieden damit, dass er keine Ergebnisse der Bundespräsidenten-Stichwahl vor Wahlschluss weitergeben darf. Das sei nicht mehr zeitgemäß: "Dann darf ich vorher auch keine Umfragen veröffentlichen", sagt Sobotka im profil. Auch die Regeln für die Briefwahl-Auszählungen (siehe Geschichte unten) seien zu kompliziert. "Wenn es nach mir geht, werden wir das ändern", so der Minister.
Zum Fall der schadhaften Wahlkarte hat sich Sobotka bisher noch nicht geäußert.
Heute beginnt der bundesweite Versand der Wahlkarten für die neuerliche Hofburg-Stichwahl am 2. Oktober. Einzelne Gemeinden haben damit bereits in der Vorwoche begonnen und dabei war eine schadhafte Wahlkarte aufgetaucht – was große Aufregung verursacht hat.
Doch das Innenministerium beruhigt. Sprecher Alexander Marakovits sagte am Sonntag zum KURIER: "Wir reden weiterhin nur von einem Einzelfall."
Erste Überprüfungen in Salzburger Gemeinden, der intensive Kontakt mit der beauftragten Druckerei in Vöcklabruck sowie das bisherige Ausbleiben weiterer Schadensmeldungen gebe Anlass zur Hoffnung, dass das auch so bleibt.
Zuvor hatte ein ähnliches Phänomen bei den Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt für Aufsehen gesorgt. Das Innenministerium hatte am Freitagabend an alle Wähler, die ihre Stimmunterlagen für die Hofburg-Stichwahl bereits zugestellt bekommen haben, appelliert, diese zu prüfen. "Seitdem haben wir keine Rückmeldung von Bürgern bekommen", so der Sprecher – ein weiterer Anlass für Zuversicht.
Für heute sind dennoch alle österreichischen Gemeinden vom Ministerium aufgefordert worden, die Wahlkarten vor dem Versand an die Bürger noch einmal zu checken. Und eventuelle Problemfälle sofort zu melden. So sollte ein erster guter Überblick möglich sein.
Schadhaft war in dem bisher bekannt gewordenen Fall der Klebestreifen am Kuvert, sodass der Stimmzettel hätte herausfallen können.
Davon sei zwar nicht auszugehen, aber: Sollten Tausende solcher schadhafte Exemplare auftauchen, so Marakovits, müsste man sich mit Juristen über die weiteren Schritte unterhalten.
Bis zu Verschiebung?
Das könnte dann im schlimmsten Fall bis zur Beauftragung einer anderen Druckerei und einer Verschiebung des Wahltermins gehen – aber so weit sei man noch lange nicht.
Ein Sicherheitsnetz sei auch, dass man 1,5 Millionen Wahlkarten habe drucken lassen. So könne man relativ rasch schadhafte Exemplare umtauschen, sollten weitere auftauchen. Bei der letzten Wahl habe man 885.000 Wahlkarten gebraucht. "Das ist ein großer Puffer."
Das Innenministerium will jetzt noch intensiver über das Verfahren – und den Umgang mit möglicherweise fehlerhaften Wahlkarten – informieren und plant für den Wochenanfang auch entsprechende Initiativen in den sozialen Medien. Ebenfalls ab Montag steht die eigens eingerichtete Hotline unter der Telefonnummer 0800-202220 zur Verfügung.