Höhere Mehrwertsteuer für Finanzierung der Pflege
Von Maria Kern
Sind die Eltern in einem Pflegeheim untergebracht und können die Kosten nicht selbst tragen, müssen in der Steiermark die Kinder mitzahlen. Ab 1. Juli ist es damit aber vorbei. Der Pflege-Regress, den es nur noch in der Steiermark gibt, wird abgeschafft. Vorübergehend sei die Finanzierung gesichert, versicherten gestern Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP). Langfristig aber müsse eine bundesweite Lösung her, urgierten beide.
Herumschummeln
"Wir werden immer älter. Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Die Frage, wie wir die Pflege finanzieren, ist eine der größten Herausforderungen für die Politik. Der Bund muss darauf endlich eine Antwort finden", fordert Drexler im KURIER-Gespräch. Österreich würde sich "seit 20 Jahren" um eine dauerhafte Lösung "herumschummeln". Es sei eine "nachhaltige Pflegefinanzierung" vonnöten: "Ich habe für die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen das Thema Pflege verhandelt. Ich weiß daher, dass eine Reihe von Finanzierungsideen auf dem Tisch liegen. Allerdings hat es – in üblicher Manier der Bundesregierung – keine Kraftanstrengung gegeben, tatsächlich etwas Wegweisendes zu machen."Dass der Pflegefonds (Zuschuss des Bundes an die Länder) für die Jahre 2017 und 2018 auf dem Niveau von 2016 verlängert wurde, sei keine Lösung, sondern "Hansaplast-Politik", kritisiert der ÖVP-Mann. "Ab 2017 haben mit Sicherheit alle neun Bundesländer ein veritables Problem", prophezeit Drexler. Die Mittel aus dem Pflegefonds würden nicht mehr ausreichen, um die Kosten zu abzudecken.
Um die Pflege langfristig finanzieren zu können, gebe es mehrere Möglichkeiten, erläutert der Landesrat: So könnte etwa "eine Pflegeversicherung" eingeführt werden; denkbar sei auch "eine obligatorische private Pflegeversicherung"; "ein wirklich intelligentes Modell" habe der ÖAAB-Oberösterreich vorgeschlagen: Ein Beitrag (z.B. ein Prozent) des Brutto-Einkommens von allen Einkommen (auch Pensionen, Einnahmen aus Miete und Pacht etc.).
Von Drexler persönlich stammt die Idee, den 20-prozentigen Mehrwertsteuersatz um einen Prozentpunkt (also auf 21 Prozent) zu erhöhen – und die Einnahmen "zweckgebunden für die Pflege zu verwenden". Lebensmittel würden dadurch etwa nicht teurer, da sie nur mit zehn Prozent besteuert sind, betont Drexler.
Was sagt er zum Einwand, seine Vorschläge sehen lediglich neue Einnahmen vor? "Wir in der Steiermark haben viele Strukturreformen gemacht. Wir müssen uns nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass uns nur Einnahmen einfallen. Auch der Bund ist gefordert, an seinen Strukturen zu sparen, um dann Spielraum für einnahmenseitige Maßnahmen zu haben".
Die besten Köpfe
Drexler wünscht sich nun, dass "die besten Köpfe der Republik an einen Tisch" geholt werden, um "eine solide Lösung" zu suchen. "Mein Glaube an die Handlungsfähigkeit der Regierung ist noch nicht endgültig gebrochen. Ich hoffe, dass man die Zeichen der Zeit erkennt."
2011 wurde aufgrund von Budgetnöten in der Steiermark der Pflegeregress (wieder) eingeführt. Wenn Eltern die Kosten für stationäre Pflege nicht übernehmen können, müssen die Kinder mitzahlen. Wie hoch der Beitrag ist, hängt von der Höhe des Einkommens ab. Ab 1. Juli wird der Pflegeregress, den es nur noch in der Steiermark gibt, abgeschafft.
Pflegefonds des Bundes
Zur Mitfinanzierung der Pflegekosten in den Ländern (Auf- und Ausbau von mobilen und stationären Pflegediensten) wurde 2011 vom Bund ein Pflegefonds eingerichtet. Den Fonds sollte es nur bis 2016 geben. Mangels einer dauerhaften Lösung für die Pflegefinanzierung wird es nun aber auch 2017 und 2018 Geld aus diesem Topf geben. Die Finanzierung ab 2018 ist offen.