Wegen Urlaubs: Kickl sagt Auftritt im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss ab, ÖVP sieht "Skandal"
Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschusses zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" wird ohne Herbert Kickl auskommen müssen. Wie die APA erfuhr, teilte der FPÖ-Chef der Parlamentsdirektion am Donnerstagnachmittag mit, er sei kommende Woche auf Urlaub.
Stattdessen wird nun der Geschäftsführer der Agentur "signs" (ehemals ideen.schmiede) für 7. Mai geladen. Tags darauf wollen die Fraktionen unter anderem Ex-BVT-Chef Peter Gridling und Szenegastronom Martin Ho befragen.
Ein "abgekartetes Spiel" zwischen Kickl und seinem Generalsekretär?
Für die Fraktionen kam die Absage Kickls wohl durchaus überraschend, hatten sie einen zweiten Auftritt des FPÖ-Klubobmanns und ehemaligen Innenministers doch bereits fix eingeplant. Die anderen vier Parlamentsparteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein "abgekartetes Spiel" zwischen Kickl und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt. Viel Handhabe dürften die Fraktionen nun nicht mehr haben, da sich der Ausschuss bereits dem Ende zuneigt und aufgrund der knappen Ausstellung der Ladungen keine Beugestrafen mehr beantragt werden können. Ausgestellt wurden die Ladungen am Donnerstagnachmittag, abgeholt werden müssen sie von den Befragungspersonen innerhalb von zehn Tagen, sprich im Fall der heute Geladenen erst nach ihrem Befragungstermin.
Hanger: "Ein unfassbarer Skandal und eine unglaubliche Missachtung des Parlaments"
"Die FPÖ-Russland-Informationsachse, unklare Konstruktionen rund um die Ideenschmiede-Agentur samt öffentlicher Gelder für die blaue Partei und jetzt auch noch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Inseratenkorruption: Der Erklärungsbedarf Herbert Kickls wird täglich größer, die Bereitschaft für Antworten jedoch immer kleiner", kritisiert Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen, in einer Aussendung Kickls Verhalten. Passend zum "aktuellen Panikstatus" Kickls habe dieser nun sein Nichterscheinen für kommenden Dienstag wegen einer Urlaubsreise bekanntgegeben. Dies sei umso skandalöser, als in der kommenden Woche neben dem U-Ausschuss auch eine bereits im Sommer 2023 beschlossene parlamentarische Ausschusswoche als Vorbereitung auf die Plenartage von 15. bis 17. Mai stattfindet. "Kickl wusste bereits seit Juli des Vorjahres vom Ausschussprogramm in dieser Woche und plant dann genau für diese Zeit einen Urlaub. Diesen hätte man wohl auch einige Tage später antreten können", so Hanger zum "mehr als zweifelhaften Verständnis Kickls von seriöser parlamentarischer Arbeit."
"Diese Absage kann im Grunde nur bedeuten, dass sich Kickl vor der Befragung unter Wahrheitspflicht drücken möchte - für einen Obmann einer Parlamentspartei ein unfassbarer Skandal und eine unglaubliche Missachtung des Parlaments. Und das in einer Situation, in dem es noch mehr dringende Fragen als bei der ersten Befragung gibt", so Hanger, der dabei auf die jüngsten Entwicklungen der "Kickl-Causen" verweist.
Am Dienstag bleibt den Fraktionen somit neben dem signs-Geschäftsführer, der zu etwaigen "Treuhandverträgen" mit Kickl befragt werden soll, noch Alexis Pascuttini als Befragungsperson. Der mittlerweile aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat hatte bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen. Auf diese Bereitschaft wird es bei seiner Befragung auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt. Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen. Freiwillig antworten darf eine Auskunftsperson aber sehr wohl.
Neos wollen Florian Stermann befragen
Noch etwas unsicher ist, wer am Mittwoch tatsächlich seine Ladung wahrnimmt. Die Neos wollten ursprünglich den früheren Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus laden und zu Beziehungen zu Russland befragen. Da sich aber abzeichnete, dass er den Termin wohl nicht wahrgenommen hätte, wollen die Pinken nun den ehemaligen Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, befragen. Dieser soll wohl schon als Vorbote für einen Russland-U-Ausschuss nach der Nationalratswahl dienen: "Wir wollen ihn zur systematischen Datenautobahn zwischen Jan Marsalek und FP-Politiker Gudenus befragen. Akten belegen, dass Stermann im Auftrag von Jan Marsalek streng geheime Informationen bei Gudenus angefordert und weitergeleitet hat", sagte NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty zur APA.
Auf Wunsch der FPÖ ist für Mittwoch außerdem der Wiener Szenegastronom Martin Ho geladen - inwiefern er als Zeuge zum Untersuchungsgegenstand aussagen kann, sollte er kommen, ist aber fraglich. Ebenso geladen sind der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sowie der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.