Heftige NEOS-Kritik an Budget 2023: "Keine strukturelle Entlastung"

Die Oppositionspartei NEOS lässt kein gutes Haar am Budgetentwurf der Bundesregierung unter ÖVP und Grünen. Die Erkenntnisse aus einer Kurzanalyse: Strukturelle Entlastungen würden fehlen, bei Zukunftsausgaben wie Bildung und Forschung gibt es überschaubare Entwicklungen, Zinsen und Pensionen machen einen immer größeren Teil des Steueraufkommens aus. Verfasst haben die Kurzanalyse Günther Oswald und Lukas Sustala im Auftrag des NEOS Lab, der Parteiakademie der NEOS.

Die wichtigsten Aussagen: "Besonders bei zukunftsorientierten Ausgaben fallen dabei niedrige Steigerungen oder gar Rückgänge auf." Demnach sei das Budget für Familie und Jugend zwischen 2021 und 2023 um acht Prozent zurückgegangen. Auch für die Bildung bleibe real nur ein marginales Plus von 0,7 Prozent. Zwar sei das Bildungsbudget von 9,7 auf 11,25 Milliarden Euro erhöht worden, allerdings läge die Inflation in diesem Zeitraum bei 15 Prozent. Beim Wissenschaftsbudget für Forschung und Unis gebe es gar ein reales Minus von 3,7 Prozent. Die NEOS haben laut eigenen Angaben die wichtigsten Ausgaben im neuen Budget um die Inflation bereinigt, um das Budget angesichts der Rekord-Inflation mit vorhergegangenen Budgets vergleichen zu können.

Steigende Steuer- und Abgabenquote

Was fehlt, sei eine strukturelle Entlastung im Budget, sagen die NEOS. Das Finanzministerium selbst rechne laut eigenen Schätzungen mit einer steigenden Steuer- und Abgabenquote bis 2026 - "trotz der Abschaffung der kalten Progression". Die "strukturellen Maßnahmen", die ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner angekündigt hatte, seien nur "sehr eingeschränkt" vorhanden. Denn es werde nicht die gesamte Inflation abgegolten. "Das wäre aber die Grundvoraussetzung, damit strukturelle Einnahmenausfälle finanziert werden können", heißt es in der Kurzanalyse. Was fehle, seien strukturelle Reformen, die auch zu Ausgabenreduktionen führen.

Maastricht-Kriterien nicht erfüllt

Last but not least gab es auch Kritik an den Pensionen. Die Ausgaben für die Bezuschussung der ASVG-Pensionen sowie die Finanzierung der öffentlich Bediensteten würden zwischen 2018 und 2026 um 75,8 Prozent zunehmen - von 18,6 Milliarden Euro auf 32,8 Milliarden Euro.

Bis 2026 werde Österreich jedenfalls die Maastricht-Kriterien (maximal 60 Prozent des BIP Schuldenstandes, maximal drei Prozent Defizit) in keinem Jahr erfüllen können. "Neben Österreich sind noch die Belgier, die Italiener und die Griechen in diesem Klub."