FPÖ-naher Verein: Nachschau im Finanz- und im Innenministerium
Der Verein "Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung" (AEI) - eine GmbH mit gleichnamigem Verein - ist, wie der KURIER berichtete, im Visier von Rechnungshof, Finanzprokuratur und Staatsanwaltschaft Wien.
Letztere hat laut Standard heute, Mittwochvormittag, eine Hausdurchsuchung im Finanzministerium durchgeführt. Der Grund: Die Geschäftsführerin bzw. Generalsekretärin der AEI ist dort als Abteilungsleiterin tätig. Laut Staatsanwaltschaft Wien geht es um den Verdacht auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.
Formal bezeichnet man die Aktion der Ermittler, bei der Büros durchsucht wurden, als Nachschau im Rahmen eines Amtshilfeersuchens.
Die Managerin ist aber nur Zweitbeschuldigte. Erstbeschuldigter ist laut KURIER-Informationen ein Chefinspektor aus dem Bundeskriminalamt. Auch dort gab es am Mittwoch eine Nachschau im Rahmen eines Amtshilfeersuchens.
Dem Vernehmen nach geht es um Geldflüsse zwischen den beiden: Die AEI-Chefin soll dem Chefinspektor zwischen 2014 bis 2018 in Summe 491.000 Euro überwiesen haben, zwischen 2019 und 2021 dann noch einmal rund 100.000 Euro. Grund und Gegenleistungen für diese Zahlungen sind angeblich unklar.
EU-Fördergelder
Die AEI wurde 2003 gegründet, startete aber erst 2017, nach dem Regierungswechsel auf Türkis-Blau, richtig durch. Vier Ministerien - allesamt waren damals von FPÖ-Ministern geführt - waren Mitglied im Verein. Dieser war dadurch bei der EU-Kommission mandatiert und hat so genannte Twinning-Projekte in Millionenhöhe durchgeführt. Ende 2021 sind allerdings alle vier Ministerien ausgestiegen. Das Finanzministerium ist bereits 2018 ausgestiegen.
Eine parlamentarische Anfrageserie des grünen Abgeordneten David Stögmüller hat die Causa Anfang Juli ans Tageslicht gebracht. Durch Antworten aus den Ministerien wurde etwa bekannt, dass es eine neue Strafanzeige gibt, die vor rund zwei Wochen noch im Prüfungsstadium war. Ermittelt wird nun gegen drei Personen und die AEI GmbH.
Stögmüller spricht von einem "Paukenschlag" und fordert volle Aufklärung. Die AEI soll auch im U-Ausschuss beleuchtet werden. "Wir werden bei allen Ministerien entsprechende Akten anfordern." Der Verein sei mit FPÖ-Leuten besetzt, die Managerin, bei der am Mittwoch die Hausdurchsuchung stattfand, war hingegen früher Sprecherin eines hochrangigen ÖVP-Politikers. Sie ist übrigens auch diejenige, die im Finanzministerium für die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss zuständig ist.
Innenministerium zeigte den Fall an
Im Finanzministerium wird die Nachschau in einer Abteilung bestätigt. Man kooperiere "vollumfänglich" und sei an rascher Aufklärung interessiert, sagte ein Sprecher zum Standard. Zudem sei eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen eingeleitet worden.
Am Nachmittag bestätigte dann auch das Innenministerium die Nachschau: Der betroffene Mitarbeiter des Bundeskriminalamts sei seit Herbst des vergangenen Jahres im Krankenstand. Zuvor sei er von seinen Aufgaben in der Projektbetreuung abgezogen worden, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Gegenwärtig werden disziplinarrechtliche Maßnahmen wie eine vorläufige Suspendierung geprüft.
Das Innenministerium macht darauf aufmerksam, dass die heute stattgefundenen Maßnahmen auf Strafanzeigen des Innenministeriums - konkret des Bundeskriminalamts und des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung sowie der Internen Revision - aus den Jahren 2019 und 2021 zurückgehen. "Das Innenministerium kooperiert in dieser Angelegenheit daher nicht nur eng mit der Staatsanwaltschaft, sondern hat die ursprüngliche Initiative zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gesetzt", heißt es.