Politik/Inland

Haselsteiner: 10.000 Flüchtlinge aufnehmen

Für seine Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit wird Österreich noch heute gelobt. Für mehr als zwei Millionen Menschen war Österreich seit 1945 bis heute ein „sicherer Hafen“. Viele davon kehrten in ihre Heimat zurück oder zogen weiter. 700.000 davon sind in Österreich geblieben, heißt es im UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR).

Viele können sich noch an die Flüchtlingswelle aus Ungarn 1956 erinnern, damals kamen 180.000 nach Österreich, 18.000 blieben.

Der Krieg nach dem Zerfall Jugoslawiens trieb viele in die Flucht. Rund 170.000 Menschen aus Kroatien, Bosnien und dem Kosovo kamen zwischen 1991 und 1995 nach Österreich, 70.000 fanden hier eine zweite Heimat.

Bis zu 10.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien will nun der liberale Politiker Hans-Peter Haselsteiner solange aufnehmen, bis sich die Lage im Land wieder beruhigt: „Bis zu 8000 Unterbringungsmöglichkeiten gibt es in Kasernen, Klöstern oder in Immobilien des Bundes. Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, sagt Haselsteiner zum KURIER. Dabei rechnet er mit der Hilfe von UNHCR.

Dort bremst man jedoch. 10.000 Flüchtlinge könne Österreich schon verkraften, nur das Procedere dauere lange, sagt der Leiter des UNHCR-Büros, Christoph Pinter.

Haselsteiner drängt. 5000 Syrier flüchten täglich, zwei Millionen leben derzeit im Libanon und in Jordanien. „Die Lage der Flüchtlinge wird sich bis zum Winter noch dramatisch verschlimmern“, warnt Haselsteiner. Für ihn steht fest: Sollten die Neos ins Parlament kommen – laut Umfragen sieht es danach aus – will der Liberale noch mehr Druck für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge machen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer lehnen einen „wahlkampfbedingten Zahlenwettbewerb“ um Flüchtlinge ab.