"Korrupt"? Gemeindebund-Präsident muss laut Neos-Chefin "sofort zurücktreten"

Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Grundstücksgeschäfte des Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl in Grafenwörth (Bezirk Tulln) hat Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger den sofortigen Rücktritt Riedls gefordert und diesen als "korrupt" bezeichnet.

"Der Herr Riedl dürfte ein besonders korruptes Exemplar sein", sagte Meinl-Reisinger gegenüber den Salzburger Nachrichten am Donnerstag.

➤ Einen Überblick finden Sie hier: (Ab-)Gründe am künstlichen See: Warum Alfred Riedl unter Druck steht

Eine Aussage, die sie dann gleich entschärfte: "Es gibt eine strafrechtliche Form der Korruption und es gibt eine von Transparency International, die darauf abzielt, ob man die eigene Position ausnutzt, um sich oder anderen einen Vorteil zu verschaffen. Dieses Kriterium erfüllt er, der als Präsident des Gemeindebundes sofort zurücktreten muss", so die Neos-Chefin.

Derzeit geht man davon aus, dass sich Riedl strafrechtlich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Die Umwidmungen in Grafenwörth, wo Riedl Bürgermeister ist, dürften gedeckt sein. Die Neos und die Grünen in Niederösterreich haben hatte bereits Anfang Juli gefordert, dass die Gemeindeaufsicht dennoch prüfen müsse, ob Amtsmissbrauch vorliege. 

Dass die Optik "schlecht, ja sogar sehr schlecht" sei, sagte kürzlich auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im KURIER-Interview (siehe unten).

Der ÖVP-Politiker hatte nach Rücktrittsaufforderungen wegen fragwürdiger Grundstückdeals vergangene Woche sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend gestellt.

➤ Wie berichtet: Gemeindebund-Chef Riedl stellte nach Vorwürfen seine Funktion ruhend