Grünes Duo gegen Rechtsruck bei NR-Wahl

Beim Bundeskongress in Linz wählten die Grünen heute ihre neue Führungsspitze. Ingrid Felipe wurde mit 93,7 Prozent als Bundessprecherin gewählt, Ulrike Lunacek mit 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen (248 von 257 gültigen Stimmen).

Weniger erfeulich verlief der Parteitag für Peter Pilz. Das Grüne Urgestein scheiterte bei der Listenwahl. Er kündigte den Rückzug aus dem Nationalrat an. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Lunacek zeigte sich in ihrer Rede "überzeugt davon, dass wir diese Wahl am 15. Oktober gewinnen können". Die Nationalratswahl sei eine "Richtungsentscheidung" für Österreich. Dies sei kein "Contest" à la "Österreich sucht den Superstar", so Lunacek. "ÖVP und SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo Richtung Rechts gerückt." Für Grünen gehe es deshalb darum, Haltung zu zeigen: "Wir machen nicht blau."

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden derzeit in vielen Teilen Europas ausgehöhlt, warnte Lunacek. "Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Österreich in Richtung Orban abdriftet." Und sie wolle auch nicht mit ansehen, wie Österreich noch einmal den Preis einer schwarz-blauen Regierung bezahlt. "Dieser Preis war zu hoch." Die Grünen würden auch nicht zusehen, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den Lunacek "Austro-Trump" nannte, Vizekanzler oder Kanzler dieser Republik wird.

Kritik gab es an SPÖ und ÖVP, die beide eine Koalition mit der FPÖ planten, und eine Extraportion Kritik für die "Schlagzeilenpolitik" von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinen Vorstoß zur Schließung der Mittelmeerroute. "Man kann Menschen auf der Flucht nicht einfach abdrehen, wie man einen Wasserhahn abdreht. Das ist Vollholler", meinte Lunacek in Anspielung auf ein Zitat von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.

Die Grünen stünden für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft. Dies sei das klare Gegenteil der Abschottungspolitik von Strache, der Schlagzeilenpolitik von Kurz und der FPÖ-Koalitionsplanungspolitik der SPÖ. Grüner Fokus sei es, dass es am 16. Oktober eine ökologische, soziale, pro-europäische Mehrheit mit starken Grünen in Österreich gibt.

Für Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung

Als konkrete Forderung nannte Lunacek "leistbare Wohnungen" durch eine Mietzinsobergrenze und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Im Zusammenhang mit der Pflege treten die Grünen für eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab 500.000 Euro ein. Die SPÖ will die Abschaffung des Pflegeregresses und die Erhöhung des Pflegegeldes durch eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Damit sei eine menschenwürdige Pflegehilfe aber nicht gewährleistet, so Lunacek.

Mehr Anstrengungen forderte die grüne Politikerin beim Klimaschutz. Während SPÖ und ÖVP US-Präsident Donald Trump wegen des US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisieren, sei Österreich bei der Klimaschutzstrategie selbst säumig. Weitere grüne Anliegen sind die Gleichberechtigung der Frauen ("gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss 2017 selbstverständlich sein) und die Ehe für alle. "Warum sollen Menschen, die einander lieben, nicht heiraten dürfen. Es kostet nix, es nimmt niemandem was weg." Es sei unverständlich, warum die neue ÖVP und Kurz hier nicht mitgehen würden.

Felipe dankte in ihrer Bewerbungsrede zuvor auch Eva Glawischnig. Sie habe unter großem persönlichen Einsatz eine Reformära in der österreichischen Politik eingeleitet und 2013 mit 12,4 Prozent das beste Nationalratswahlergebnis aller Zeiten für die Grünen erreicht. "Ja, die Eva fehlt uns, und ja, so ein Übergang ist nicht ohne", sagte sie.

Dennoch versprach sie, dass man die Lücke füllen, Glawischnigs Arbeit fortsetzen und ein gutes Wahlergebnis anstreben werde. Hierzulande gebe es drei Überzeugungen, die man für unverrückbar halte, spottete sie, nämlich das Österreich eine große Fußballnation sei, ein echter Wiener nicht untergehe und dass Wahlumfragen immer richtig lägen.

"Derweilen hauen sich die Streithanseln von den anderen Parteien vor laufenden Kameras die Köpfe ein", sagte Felipe über SPÖ, ÖVP und FPÖ: "Wir werden uns da nicht nur im Inhalt, sondern auch im Stil davon unterscheiden."

Seit 30 Jahren schon schaue man den Herrschenden auf die Finger und übernehme man Verantwortung. Das Land gerecht für alle, fit für die Zukunft und lebenswert zu machen, sei das Ziel.