Grüne wollen Geringverdiener entlasten

Dass die Regierung im Zuge der Steuerreform nur jene Menschen entlasten will, die dem Fiskus Lohn- oder Einkommenssteuer abliefern, missfällt den Grünen. Deren Budget-Sprecher Bruno Rossmann fordert, dass auch die rund 2,8 Millionen Bürger begünstigt werden, die keine Lohnsteuer zahlen – weil deren Einkommen so gering sind.

Rossmann plädiert dafür, dieser Gruppe monatlich "15 bis 20 Euro zugute kommen zu lassen" – durch eine "Negativsteuer" (also eine Steuergutschrift) oder indem man Sozialversicherungsbeiträge kürzt. Die Kosten bezifferte Rossmann mit 500 bis 650 Millionen Euro pro Jahr.

Weil primär Frauen zu den Geringverdienern zählen, wünscht sich Rossmann auch, dass Geldmittel aus dem Familienbereich für mehr Sachleistungen verwendet werden. Konkret tritt der Mandatar dafür ein, dass Kinderfrei- und -Absetzbeträge (für Kinderbetreuungskosten) gestrichen werden. Das würde 150 Millionen Euro pro Jahr bringen. Zudem soll es – nach Meinung der Grünen – statt derzeit fünf nur zwei Kindergeld-Varianten geben, wodurch 250 bis 300 Millionen freigeschaufelt werden könnten. Mit diesen Mitteln seien 80.000 Kinderbetreuungsplätze finanzierbar, sagt Rossmann. Davon hätten schlecht verdienende Frauen wesentlich mehr als von diversen Absetzbeträgen. Das längerfristige Ziel der Grünen ist, dass mehr Frauen länger (Vollzeit) arbeiten, damit auch deren Einkommen steigen.

Im Finanzministerium wollte man Rossmanns Forderungen auf KURIER-Anfrage nicht bewerten. "Wir wollen nicht jeden einzelnen Vorschlag kommentieren. Die Steuerreform-Gruppe (der Regierung) soll in Ruhe arbeiten", hieß es im Büro von Minister Michael Spindelegger. Das koalitionäre Reform-Konzept, das derzeit ausgearbeitet wird, soll im Oktober vorliegen. Ab wann die Steuerzahler mehr Geld im Börsel haben werden, ist nach wie vor offen. Angestrebt wird ein Beschluss im Juli 2015.

Möglich sei, dass die Steuerreform stufenweise in Kraft trete, sagte ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger zur APA. Das kann sich auch Danningers Gegenüber in der SPÖ, Sonja Steßl, vorstellen. Im Büro der Staatssekretärin wurde am Mittwoch erklärt: "Wünschenswert wäre eine Steuerreform als Ganzes, sie ist aber auch in Schritten denkbar."