Grüne wollen Garagenplätze streichen

Das ist eine Schnüffelaktion gegen drei Millionen Menschen, die in geförderten Wohnungen oder Häusern leben.“ Mit heftigen Worten verwahrte sich die SPÖ auch am Donnerstag gegen den Vorstoß der ÖVP, einen Gehalts-Check in Gemeindebauten einzuführen. Damit ging das Regierungs-Hickhack um das Thema Wohnen weiter.

Werde realisiert, was die ÖVP begehre, würden „aus sozial geförderten Wohnungen Armenhäuser“ gemacht, hieß es aus der SPÖ-Zentrale. Zudem sei ein Eingriff in bestehende Mietverträge rechtlich problematisch. Die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, will, dass Rot und Schwarz nicht länger streiten, sondern handeln.

Neben der Wiedereinführung der Wohnbauförderung will Moser die Bauvorschriften entrümpeln. „Die Garagenfinanzierung macht bis zu zehn Prozent der Baukosten aus“, sagt Moser zum KURIER. Sie will eine Reform der Stellplatzverordnung: „Wir brauchen nicht mehr zwangsläufig ein bis zwei Parkplätze pro Wohnung, wir wollen ein Verhältnis von eins zu 0,5.“ Das spare vor allem Grundkosten.

Gleichzeitig fordert Moser in einem Sieben-Punkte-Programm zum wiederholten Mal die erneute Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Moser: „Wir wollen diese Zweckwidmung schon mit dem nächsten Budget, weil da ja die Ertragsanteile an die Bundesländer verteilt werden.“ Weiter verlangt Moser, dass die Grundkosten für sozialen Wohnbau gesenkt werden.

Wie in Südtirol sollte bei der Umwidmung von Bauland geförderter Wohnbau bevorzugt werden: „Ein Drittel soll für sozialen Wohnbau zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Schließlich tragen die Grundkosten rund 40 Prozent zu den Baukosten bei.“